Jordanischer Regierungschef Khassawneh zurückgetreten

Amman – In Jordanien ist Regierungschef Awn Khassawneh nach nur sechs Monaten im Amt zurückgetreten. König Abdullah II. habe den Rücktritt des 62-jährigen früheren Richters angenommen, erklärte der Königspalast. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte, der Monarch habe stattdessen den früheren Ministerpräsidenten und Leiter des Königspalasts, Fayez Tarawneh, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Khassawneh, ein früherer Vizepräsident des Internationalen Gerichtshofs, hatte am 24. Oktober die Regierung mit dem Versprechen übernommen, die Korruption zu bekämpfen und die Umsetzung von Reformen zu beschleunigen. Im Zuge des Arabischen Frühlings hatte es auch in Jordanien regelmäßig Demonstrationen gegeben. Anders als etwa in Ägypten, Libyen oder Syrien stellten die Demonstranten aber die Macht der Herrscher nicht grundsätzlich in Frage.

Khassawneh, der sich am Donnerstag in der Türkei befand, war 2011 bereits der dritte Ministerpräsident. Er hatte bei seinem Amtsantritt betont, der König habe ihm „volle Souveränität“ zugesichert. Medienberichten zufolge war er zuletzt unglücklich über die Entscheidung des Königs, die Sitzungsperiode des Parlaments bis Ende Juni zu verlängern. Zudem stand die Regierung in der Kritik der islamistischen Opposition wegen eines umstrittenen neuen Wahlgesetztes.

Der Vorsitzende der oppositionellen Islamischen Aktionsfront, Zaki Bani Rshied, sagte, der Rücktritt Khassawnehs lege den Machtkampf im Staat offen. Leider hätten die Sicherheitskräfte sich durchgesetzt, sagte Rshied, dessen Partei der politische Arm der islamistischen Muslimbrüder ist. Es gebe keinen Willen zu Reformen, sagte der Parteiführer, der vor einer „Phase politischer Unsicherheit“ warnte. (APA/AFP)