ÖVAG nun teilstaatlich - Schelling neuer Aufsichtsratschef

Wien – Die Aktionäre der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) haben am Donnerstagabend den Staat als rettenden neuen Aktionär an Bord geholt. Der Bund ist nach einer Kapitalerhöhung in der Bank nun mit 43,3 Prozent beteiligt, längstens bis 2017. Dann muss der Anteil wieder verkauft sein. Es ist die dritte Bank, bei der die Republik Österreich seit 2008 einsteigen musste.

Vor dem Kapitaleinschuss erfolgte ein teurer Kapitalschnitt, mit dem viel Steuergeld verbrannt wurde. Den Staat kostet die Rettung des Volksbanken-Spitzeninstituts mehr als eine Milliarde Euro.

Die Beschlüsse zu den Kapitalmaßnahmen fielen nach mehr als 9 Stunden in der Hauptversammlung im Wiener Konzerthaus einstimmig. Davor verlief die Sitzung stundenlang holprig, sie wurde mehrfach unterbrochen, weil bis zum frühen Abend einzelne Vertragsfragen mit ÖVAG-Altaktionären (Raiffeisen) offen gewesen sein sollen. Der Vorstand wurde für 2011 entlastet.

Weil die ÖVAG nach riesigen Abschreibungen auf Ostbanken und Griechenland-Wertpapiere nach der heute präsentierten endgültigen Bilanz 1,357 Mrd. Verlust machte, hätte sie ohne neue Bundeshilfe nicht mehr überlebt. Eine Pleite der Bank hätte die Volksbanken mitgerissen und nach Nationalbank-Schätzungen bis zu 40 Mrd. Euro gekostet.

Um den Milliardenverlust in der ÖVAG-Bilanz (Einzelabschluss) abzudecken, musste jetzt das Kapital herabgesetzt werden. Es ging um 70 Prozent. In dem Ausmaß ist auch bisher eingeschossenes Bundesgeld in der ÖVAG „weg“ - also 700 Millionen einer 1-Milliarden-Spritze vom Frühjahr 2009. Auch die bisherigen Aktionäre mussten den Großteil ihres Kapitals „schneiden“, also abschreiben.

Zugleich wurde heute eine Kapitalerhöhung um 484 Mio. Euro abgesegnet. Daran übernimmt der Bund 250 Mio. Euro, die regionalen Volksbanken stemmen 234 Mio. Euro. Sie bleiben in der Mehrheit. Zudem gibt es neue Staatshaftungen über 100 Mio. Euro. Das macht in Summe bis zu 1,05 Mrd. Euro, die auf den Bund entfallen. Zum Teil wird diese Hilfe mit einer Erhöhung der Bankensteuer finanziert.

Die Republik Österreich, neue 43-Prozent-Aktionärin in der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG), hat am Donnerstagabend an der Spitze des Aufsichtsrates der Bank das Ruder übernommen. Vorsitzender des neu gewählten Aufsichtsrates ist Hans Jörg Schelling, Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.

Ihm zur Seite steht Franz Zwickl (Ex-Vorstand der Bank Austria und jetzt Aufsichtsrat der AVZ Holding) mit Susanne Althaler (Vorstand Generali Bank) und Klaus Kumpfmüller (Bundesfinanzierungsagentur).

Zwickl wäre, nachdem Ex-EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell wegen der noch laufenden „Sperrfrist“ der EZB abgesagt hat, Wunschkandidat der SPÖ für den Vorsitz des Aufsichtsrates gewesen, während Schelling Favorit von Finanzministerin Maria Fekter (V) war.

Die Wahl Schellings zum Vorsitzenden des Kontrollgremiums erfolgte dem Vernehmen nach mit zwei Gegenstimmen. (APA)