Lobbyistengesetz, Spenden & Co.: Koalition stellt Transparenzpaket vor

Wien - Bei herrlichem Frühlingswetter und begleitet von musikalischen Klängen hat die Regierung am Freitag ihren Klausurtag begonnen. Anlässlich des 67. Jahrestags der Wiedererrichtung der Republik haben die Regierungsmitglieder in den frühen Morgenstunden von der Garde des Bundesheeres begleitet im Weiheraum und in der Krypta des Äußeren Burgtores einen Kranz niedergelegt. Anschließend fuhren sie auf den Kahlenberg, wo die Klausur und ein Ministerrat abgehalten werden.

Hautthema der Tagung ist das langerwartete Transparenzpaket mit den neuen Anti-Korruptionsbestimmungen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigten sich am Freitag vor Beginn der Regierungsklausur überzeugt, dass die letzten Feinabstimmungen noch am Vormittag gelingen werden. ÖVP-Verhandler Reinhold Mitterlehner meinte schlicht: „Wir sind schon durchgebrochen.“ Geht es nach Faymann, soll das Paket am 15. Mai vom Ministerrat beschlossen werden.

Geplant ist, Parteispenden ab 5.000 Euro deklarierungspflichtig zu machen. Zudem sollen die Vorfeld- und Landesorganisationen der Parteien sowie parteinahe Unternehmen einbezogen werden. Für Abgeordnete gelten künftig strengere Regeln bezüglich Zuwendungen von Unternehmen, die nichts mit Amtsgeschäften zu tun haben dürfen. Ferner müssen die Mandatare in etwa angeben, wie viel Einkommen sie aus Nebenjobs beziehen. Schließlich soll noch das Lobbyistenregister fixiert werden.

Inkrafttreten sollen die neuen Regelungen gemäß Wunsch des Kanzlers bereits mit 1. Juli. Das wurde wiederum von Spindelegger relativiert. Der Vizekanzler geht davon aus, dass nur ein Teil des Pakets schon Mitte des Jahres Wirksamkeit erlangen wird. Konkret sprach der ÖVP-Obmann auf Nachfrage das Lobbyisten-Register an, das schon „sehr rasch“ beschlossen werden könne. Die Anti-Korruptionsregelungen für Abgeordnete wolle man möglichst rasch mit der Opposition besprechen, sobald der Beschluss im Ministerrat erfolgt sei.

Was die Parteifinanzen angeht, kündigte Spindelegger an, dass es Sonderregelungen für die Länder geben könnte. Immerhin sei man in Vorarlberg und Salzburg schon dabei, eigene Regelungen festzulegen. Klar sein müsse nur, dass allfällige eigene Regulative mindestens so streng wie jene des Bundes sein müssten.

Entscheidend ist für Spindelegger jedenfalls, dass ein Schritt in Richtung Sauberkeit gesetzt werden könne. Die Bürger hätten ein klares Verständnis dafür, dass die Politiker nicht mehr wie in der Vergangenheit gestaltet sein dürfe. Dass der Beschluss alleine noch nicht automatisch dazu führen wird, dass die Bevölkerung ihr Vertrauen in die Politik zurückgewinnt, machte Mitterlehner klar: „Das wird nicht in einem Schritt gehen.“

Von einer neuen ÖVP-Krise rund um den Rücktritt des Abgeordneten Ferdinand Maier und die Kritik einzelner Mandatare an der schlechten Information des Klubs durch die Regierung hat der Wirtschaftsminister übrigens nichts bemerkt. Er habe die Diskussion nicht mitverfolgt, behauptete Mitterlehner. Auch Spindelegger will in den Vorgängen nichts Ungewöhnliches entdeckt haben. Diskussionen im Klub gebe es immer wieder. (APA/tt.com)