Iranerin wegen Flucht vor Kadi

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Personen, die im Iran gegen das Regime handeln oder ihren muslimischen Glauben aufgeben, müssen um ihr Leben bangen. So auch eine vierköpfige Familie aus Teheran, die zum christlichen Glauben konvertiert war und im September in Todesangst ihre Flucht vorbereitet hatte. „Da steht die Todesstrafe drauf!“, bestätigte dazu diese Woche auch spontan und ungefragt ein iranischer Dolmetscher am Landesgericht.

Dort war nach erfolgreicher Flucht nach Österreich die 37-jährige Mutter nämlich gelandet, weil sie die Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden angeklagt hatte.

Da die Familie nun in einem Tiroler Flüchtlingsheim lebt, war aber das Landesgericht für die Anklage zuständig.

Warum die Verfolgte nun in Österreich wiederum mit einer Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Gefängnis verfolgt wurde, ist schnell erzählt und lässt an manchen Regelungen unseres Rechtsstaates zweifeln: Übergab die Familie doch ihr Schicksal und 22.000 Dollar einem Schlepperring, nachdem der Führer ihrer christlichen Gruppe verhaftet worden war. Die Schlepper organisierten eine Flucht über das türkische Grenzgebiet nach Istanbul und statteten die Krankenschwester und ihren wohl separat verfolgten Mann mit gefälschten italienischen Pässen aus. Am Flughafen Wien-Schwechat hatte die Frau „ihren“ Pass dann für sich und ihre minderjährigen Kinder bei der Passkontrolle vorgezeigt. Dieser wurde sofort eingezogen.

Richter Thomas Dampf sah diese Anklage dann im rechten Licht und gestand eine Diversion ohne Verpflichtungen zu: „Bei einer derartigen Flucht tritt so ein Delikt wohl in den Hintergrund!“