BZÖ: Regierung präsentiert einzige offene Baustelle mit Schlupflöchern

Wien - „Die rot-schwarze Bundesregierung hat bei ihrer heutigen Regierungsklausur eine einzige offene Baustelle mit Schlupflöchern präsentiert. Ab wann die Transparenzregelungen in Kraft treten und ob sie auch für die Länder gelten, ist noch völlig unklar. Offenbar hat sich SPÖ-Bundeskanzler Faymann hier von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen, nur damit ÖVP-Landeshauptmann Pröll vor den niederösterreichischen Landtagswahlen von strengen Transparenzgesetzen verschont bleibt und im Geheimen Spenden ansammeln kann“, kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

Das BZÖ werde nur einer Regelung seine Zustimmung geben, die völlige Transparenz, eine allumfassende Kontrolle und klare Sanktionen bei Missbrauch vorsieht. Es dürfe dabei auch keine dubiosen Fluchtkorridore und Umgehungsmöglichkeiten für die Bundesländer und parteinahe Organisationen, Unternehmen und Vereine geben. „SPÖ und ÖVP haben die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt und wollen nur das Nötigste tun, um die Bevölkerung zu beruhigen. Das BZÖ hingegen ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und hat seine Parteifinanzen auf www.bzoe.at offen gelegt“, so der BZÖ-Chef. (OTS)