Ponta zum Ministerpräsidenten in Rumänien ernannt

Nach dem Sturz der rumänischen Mitte-Rechts-Regierung durch ein Misstrauensvotum der Opposition im Parlament hat Staatschef Basescu am Freitagabend den sozialdemokratischen Oppositionsführer Ponta zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.

Er betraute den 39-jährigen Juristen zugleich mit der Bildung einer neuen Regierung. Ponta ist einer der jüngsten rumänischen Abgeordneten und seit zwei Jahren Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD).

Als PSD-Vorsitzender schmiedete Ponta vor gut einem Jahr ein Bündnis mit der National-Liberalen Partei (PNL) und der Sozial-Liberalen Union (USL), um Präsident Basescu zu Fall zu bringen. Die Opposition wirft dem Mitte-Rechts-Bündnis des parteilosen Ungureanu vor, es habe sich bei der Vergabe öffentlicher Gelder von Lobbygruppen erpressen lassen.

Außerdem kritisiert die Opposition geplante Privatisierungen auf dem Energiesektor, welche die Regierung in Bukarest dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union im Gegenzug für Hilfskredite zugesagt hatte. Für November sind in Rumänien Parlamentswahlen geplant.

Der Regierungswechsel trifft Rumänien inmitten seiner Bemühungen, in Zusammenarbeit mit IWF und EU die Folgen der weltweiten Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Ungureanu hatte vor der Abstimmung gewarnt, das Misstrauensvotum könne nur „zu Destabilisierung führen“ und beschädige Rumäniens Ansehen als verlässlicher Partner in der EU.

Erst Anfang Februar war die Vorgängerregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Boc von der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) zurückgetreten, die wegen ihres harten Sparkurses unter Druck geraten war.