Rechnungshof sieht offene Kontrollfragen

Wien –Rechnungshofpräsident Josef Moser kann dem Transparenzpaket der Regierung mehrere positive Punkte abgewinnen. Positiv sei etwa, dass die in der Novelle der Antikorruptionsbestimmungen von 2009 entschärften Anfütterungsbestimmungen nun wieder verschärft wurden. Auch, dass „sämtliche dem Rechnungshof unterliegenden Unternehmen“ unter die Antikorruptionsregeln fallen, begrüßt Moser. Die einheitlichen Standards für Bundes- und Landesparteien sieht er ebenso auf der Plus-Liste. Und: Es sei generell zu begrüßen, dass dem Rechnungshof (RH) im Transparenzpaket eine zentrale Rolle zukommt.

Nicht ganz klar ist Moser aber, in welchem Ausmaß der Rechnungshof künftig eine „Prüffunktion“ übernehmen soll. „Übermitteln und Veröffentlichen“ werde explizit als Aufgabe genannt, dies komme einer „quasi notariellen Funktion“ gleich. Doch es gelte ja, „Transparenz und inhaltliche Richtigkeit“ zu überprüfen, und da sei derzeit nicht präzise niedergeschrieben, wo und ob sich der RH „von der Richtigkeit der Angaben auch überzeugen“ könne. „Die Frage ist, welche Kontrolle ist vorgesehen – das geht aus den derzeitigen Unterlagen nicht hervor.“ Moser verweist aber auch darauf, dass zusätzliche Aufgaben für den Rechnungshof auch zusätzliche Ressourcen notwendig machten. Ansonsten würde die Kernaufgabe des RH, nämlich die Prüftätigkeit, leiden, warnt er. Grünen-Chefin Eva Glawischnig bekräftigte gestern, dass sich ihre Partei niedrigere Grenzen für die Offenlegung von Parteispenden wünscht. Sie beharrt auf 500 Euro als magische Marke. Weiters pochen die Grünen auf „strafrechtliche Bestimmungen bis hin zu Haftstrafen“ sowie die Einbeziehung der Länder. Rahmen für die Artikulation dieser Forderungen bildete gestern ein „bundesweiter Grünen-Antikorruptionstag“. (APA)