Bures baut auf grünes Ja zur Transparenz

Wien –Für Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) liegt es auf der Hand, dass der Rechnungshof künftig bei der Kontrolle der Parteifinanzen eine wesentliche Prüffunktion übernehmen soll. „Das Prüfen­ von Zahlen ist das Kerngeschäft des Rechnungshofs“, sagte sie am Sonntag in der Pressestunde. Bures zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung für den Beschluss der Transparenzregeln zumindest eine Oppositionspartei gewinnen kann, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Hoffnung setzt sie offenbar vor allem in die Grünen, die allerdings eine Herabsetzung der Grenze für die Offenlegung von Spenden auf 500 Euro sowie die Einbeziehung der Länder­ fordern.

Kein Verständnis hat Bures für die Vorwürfe gegen Fay­manns Inseraten-Politik als ihr Vorgänger im Infrastrukturressort. Derzeit laufen ja Ermittlungen in der Inseratenaffäre, die klären sollen, ob den ÖBB durch Anzeigen, die auf Geheiß des damaligen Ministers erfolgt sein sollen, Schaden entstanden ist.

Verteidigt wurden von Bures die milliardenschweren Projekte Semmering-, Koralm- und Brennerbasistunnel. Kritik gab es zuletzt, dass die Milliardeninvestitionen für den Semmering­tunnel vergleichsweise leichtfertig beschlossen worden seien, während in die Modernisierung der Bahnhöfe zu wenig investiert werde.

Dass ÖBB-Chef Christian Kern gegen die Tunnelprojekte­ der Bahn sei, hält Bures für eine Fehlinterpretation, „sonst wäre er nicht bei der Eröffnung des Semmeringtunnelbaus neben mir mit der Schaufel­ gestanden“.

Keine freundlichen Reaktionen erntete Bures bei der Opposition. FPÖ, Grüne und BZÖ kritisierten unisono ihre Äußerungen zur Inseratenaffäre. Auch ihre verkehrspolitischen Standpunkte stießen auf wenig­ Gegenliebe.

Bures gelang es nach Ansicht von FP-Infrastruktursprecher Gerhard Deimek nicht, den Verdacht zu entkräften, dass Faymann einst als Minister­ selbst Inserate beauftragt habe­. Auch die grüne Verkehrssprecherin Gabriele Moser vermisste „klare Worte“ in der Inseraten-Causa. Das BZÖ will ebenfalls nicht glauben, dass die strittigen Einschaltungen zum Wohl der ÖBB wirkten. (APA)