Gesellschaft

Gericht in Israel verschob Abriss nicht genehmigter Siedlung

Due Regierung hatte den Aufschub „aus operativen Gründen“ beantragt.

Jerusalem - Das oberste Gericht Israels hat am Sonntag den Abriss von fünf illegal errichteten Gebäuden im Westjordanland um 60 Tage verschoben. Ein Gericht hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass die Wohnhäuser am Rande der Siedlung Beit El auf einem privaten palästinensischen Grundstück stehen. Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beschloss daraufhin den Abriss der Gebäude. Innerhalb Netanyahus rechter Likud-Partei wuchs allerdings zuletzt der Widerstand gegen diese Pläne. Am Freitag beantragte die Regierung einen Aufschub um drei Monate aus „operativen Gründen“, ohne nähere Angaben zu machen.

Der ursprünglich für den 1. Mai angesetzte Abriss wird nun für 60 Tage ausgesetzt. Am Ende dieses Zeitraums werde das Gericht erneut tagen, um die Argumentation der Regierung gegen einen Abriss anzuhören.

Die Menschenrechtsorganisation Yesh Din, die dem palästinensischen Grundstücksbesitzer bei der Petition gegen den Siedlungsbau unterstützte, warf dem Gericht vor, sich politischem Druck gebeugt zu haben. (APA/Reuters)

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