Arbeitsmarkt-Krise

UN-Behörde: Europas harter Sparkurs ist ein Jobkiller

Die Sparpakete der Länder und scharfe Reformen am Arbeitsmarkt hätten nicht zur Schaffung neuer Stellen geführt, teilte die Organisation mit.

Genf - Die Vereinten Nationen sehen in dem scharfen Sparkurs der Euro-Länder einen Job-Killer. „Die Sparmaßnahmen haben nicht zu mehr Wirtschaftswachstum geführt“, schreiben die Arbeitsmarktexperten der UN in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht. „Solche Reformen werden in Krisenzeiten mehr Jobs zerstören und zumindest kurzfristig keine Beschäftigung schaffen.“ Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) reiht sich damit in die wachsende Zahl der Kritiker ein, die mehr Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung in der Währungsunion verlangen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich dafür offen, warnt aber auch davor, Geld einfach „rauszuhauen“.

„Schlecht durchdachte Arbeitsmarktreformen“

Die „schlecht durchdachten Arbeitsmarktreformen“ seien kontraproduktiv, sagte der für den Jahresbericht verantwortliche ILO-Experte Raymond Torres. Die Beschäftigung in den Industrieländern werde vor allem wegen der Schwäche Europas frühestens Ende 2016 das Vorkrisenniveau von 2008 erreichen. Bisher hat die ILO das schon für 2014 erwartet.

Nach ihrer Schätzung waren Ende 2011 weltweit 196 Millionen Menschen arbeitslos. Diese Zahl werde bis Ende diesen Jahres auf 202 Millionen steigen, was einer Arbeitslosenquote von 6,1 Prozent entspreche. Sorge bereitet auch die Langzeitarbeitslosigkeit. 40 Prozent der Arbeitslosen in den Industriestaaten zwischen 25 und 49 Jahren seien bereits länger als ein Jahr ohne Job. Ein weiteres Problem sei die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die besonders in Afrika und im Nahen Osten zu sozialen Unruhen führen könne.

Dramatisch ist die Lage in Spanien. Die Arbeitslosenquote stieg im ersten Quartal auf 24,4 Prozent, womit die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone die mit Abstand höchste Rate in der Europäischen Union hat. Jeder zweite Jugendliche ist hier ohne Stelle.

„Der enge Fokus vieler Euro-Länder auf Sparprogramme verschärft die Jobkrise und kann zu einer neuen Rezession in Europa führen“, warnte die ILO. Die EU will einem Zeitungsbericht zufolge die schwächelnde Wirtschaft mit Investitionen von bis zu 200 Mrd. Euro ankurbeln. Das Geld solle vor allem in Infrastrukturprojekte, den Hochtechnologiesektor und erneuerbare Energien fließen, berichtet die spanische Tageszeitung „El Pais“. Der Plan solle beim nächsten EU-Gipfel im Juni vorgestellt werden.

Strukturelle Veränderungen

Merkel zeigte sich für Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung aufgeschlossen. Sie sei offen für alles, was Europa voranbringe, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. In welchem Umfang etwa die Mittel der Europäischen Investitionsbank aufgestockt werden sollten, werde im Juni entschieden. Es sei allerdings nicht geplant, einfach Geld „rauszuhauen“. Stattdessen gehe es um strukturelle Veränderungen. Auch stelle sich nicht die Alternative, entweder zu sparen oder die Wirtschaftskraft zu stärken. Beides sei wichtig.

Im Vorfeld der französischen Präsidentenwahl ist zwischen Deutschland und Frankreich ein Konflikt darüber ausgebrochen, wie das Wachstum in Europa angeschoben werden soll. Der als Favorit für den Wahlsieg geltende Sozialist Francois Hollande will die Zügel lockern und verlangt einen Wachstumspakt als Ergänzung zur harten Sanierungspolitik in Europa.

Deutschland gehört zwar zu den wenigen Industriestaaten mit Beschäftigungswachstum, die ILO sieht aber Handlungsbedarf bei Mini-Jobs und Leiharbeit. Es sei wichtig, dass die Regierung in Berlin die Rahmenbedingungen für solche Beschäftigungsarten verbessere, erklärten die Experten. Zudem sei für die größte Volkswirtschaft Europas ein Wachstumsrückgang zu erwarten, weil Schuldenkrise und schwächere Weltkonjunktur durchschlagen. Die unsicheren Aussichten könnten Investitionen verzögern, die - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - ohnehin noch unter Vorkrisenniveau lägen.

Die deutsche Bundesagentur für Arbeit (BA) legt am Mittwoch die Bilanz für April vor. Aller Voraussicht nach wird die Marke von drei Millionen Arbeitslosen erstmals seit Dezember wieder unterschritten dank der Frühjahrsbelebung. Die Nachfrage nach Arbeitskräften verliert aber auf hohem Niveau an Schwung. Das Stellenbarometer der Bundesagentur fiel im April deutlich um fünf Punkte auf 171 Punkte. Der Zeitpunkt der Messung inmitten der Osterferien spiele zwar eine Rolle, erklärte die Behörde in Nürnberg. „Unabhängig davon scheint der Höhepunkt der Nachfrage überschritten zu sein“, fügte sie jedoch hinzu. (APA/Reuters)

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