Innenpolitik

Bures: „Kein Tunnel der Welt rechnet sich wirtschaftlich“

In der ORF-Pressestunde verteidigte die Verkehrsministerin den Semmering-Basistunnel. Die volkswirtschaftlichen Vorteile würden die Kosten wettmachen.

Wien - Verkehrsministerin Doris Bures (S) hat am Sonntag in der ORF-“Pressestunde“ den Semmering-Basistunnel verteidigt und Kritik zurückgewiesen, wonach die Milliardeninvestitionen für den Tunnel vergleichsweise leichtfertig beschlossen worden seien, während etwa in die Modernisierung der Bahnhöfe zu wenig investiert werde. Drei Viertel der gesamten Infrastruktur-Investitionen bei der Bahn würden in den Bestand, Sicherheitsmaßnahmen und Modernisierungen fließen, betonte Bures. „Wir haben hundert Bahnhöfe in das Sanierungsprogramm übernommen.“

Dass ÖBB-Holdingchef Christian Kern gegen die Tunnelprojekte der Bahn sei, hält Bures für eine Fehlinterpretation, „sonst wäre er nicht bei der Eröffnung des Semmeringtunnelbaus neben mir mit der Schaufel gestanden“. Dass ein Bahntunnel betriebswirtschaftlich vielleicht nicht rentabel ist, ist für Bures nicht entscheidend. „Kein Tunnel auf der ganzen Welt rechnet sich wirtschaftlich, aber die volkswirtschaftlichen Vorteile machen das wett.“ Es gehe vielmehr darum, durch die Investitionen jetzt Arbeitsplätze zu schaffen und für die nächsten Generationen moderne Infrastruktur zu schaffen.

Bures setzt weiter auf Bahn

Der Darstellung der Wirtschaftskammer, wonach sich die Attraktivität des Schienenverkehrs verschlechtere, widersprach die Ministerin. Die vier größten Güterumschlagsterminals würden gerade ausgebaut und modernisiert. Österreich haben von allen EU-Mitgliedsstaaten beim Güterverkehr den höchsten Bahn-Anteil, und dieser Anteil gehe auch nicht zurück. Sie sei auch sehr zuversichtlich, dass die Vorgabe für die ÖBB, ab dem nächsten Jahr schwarze Zahlen zu schreiben, erreicht wird.

Dass die ÖBB mit der privaten Westbahn - an der u.a. der Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner und die französische Staatsbahn SNCF beteiligt sind - Konkurrenz bekommen hat, begrüßte Bures. „Ich bin nicht nur Eigentümervertreterin der ÖBB, sondern auch Verkehrsministerin. Wenn es jemand schafft, mehr Menschen auf die Schiene zu bringen, dann ist das verkehrspolitisch zu unterstützen.“ Wenn also Ferrari überlege, die Strecke Verona-München zu bedienen, dann wäre es kein Problem, was das Eisenbahnverfahren betrifft, so die Ministerin.

AUA-Verhandlungen „gut und richtig“

Zu den Gehaltsverhandlungen bei der AUA äußerte sich Bures vorsichtig. Es sei aber „gut und richtig, dass verhandelt wurde“. Es sei auch im Interesse der Belegschaft, dass das Unternehmen „fest am Boden steht“ bzw. „nicht an die Wand fliegt“. Das Problem der Airlines sei nicht, dass es zu wenig Passagiere gebe, sondern der Preiskampf, der schon einige Fluglinien in den Konkurs getrieben habe. (APA)

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