Weltpolitik

Nicht mehr als ein Schatten von einst

Die Sozialistische Internationale kämpft längst um ihre Legitimation – und sie ringt um Geld.

Von Gerd Millmann

Wien –Ihr Präsident steht für ihr Schicksal. Ausgerechnet George Papandreou, der abgewählte und geschmähte Premier Griechenlands, ist der oberste Repräsentant der Sozialistischen Internationale SI. Der Zusammenschluss sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien aus aller Welt führt ein Schattendasein. Der Gesinnungsgemeinschaft fehlt es an Legitimation. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel hat sogar offen ausgesprochen, den Mitgliedsbeitrag in Höhe von 100.000 Euro jährlich nicht mehr bezahlen zu wollen. Er könne das den SPD-Mitgliedern nicht mehr zumuten.

Dabei hatte die SI in den 70er- und 80er-Jahren noch große Weltpolitik betrieben. Der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt, der schwedische Premier Olaf Palme und Österreichs Bruno Kreisky haben die damals wichtigsten Themen an vorderster Front bestimmt. Die Entspannungspolitik gegenüber dem sowjetischen Osten, Menschenrechte, Naher Osten, Dritte Welt – überall waren Initiativen der SI maßgebend.

Heute zeigt die Internet-Suchmaschine Google bei der Eingabe „SI“ das Internationale Einheitssystem, Silicium und Sports Illustrated weit vor der einst weltpolitisch bedeutenden Organisation an. „Dafür gibt es natürlich gute Gründe“, weiß Karl Duffek. Der Geschäftsführer des Renner-Instituts der SPÖ ist Vertreter seiner Partei bei der SI. „Aber es ist in den letzten Jahren ein Reformprozess in Gang gekommen.“

So hat die SI die autoritär regierende Partei des ehemaligen tunesischen Präsidenten Ben Ali, Konstitutionelle Demokratische Sammlung KDS, ausgeschlossen. Allerdings auch erst im Jänner 2011, als Ben Ali im Zuge des „Arabischen Frühlings“ von seinem eigenen Volk gestürzt wurde. Die Sandinistische Befreiungsfront Nicaraguas ist hingegen weiterhin Mitglied der internationalen Sozialdemokratie. Dabei hat die einst revolutionäre Partei einem Gesetzesvorschlag zum Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zugestimmt und Sandinisten-Haudegen Daniel Ortega hat sich zum dritten Mal zum Präsidenten wählen lassen. Die nicaraguanische Verfassung erlaubt aber nur zwei Amtszeiten. Ausländische Wahlbeobachter hat Ortega übrigens nicht zugelassen.

Der Nichtausschluss der Sandinisten hat eine tiefer liegende Ursache. Die Sozialdemokraten in Mittel- und Südamerika wehren sich innerhalb der SI vehement gegen die moralischen Vorgaben der Europäer, die traditionell das Sagen in der SI haben.

Sehr zum Missfallen des SPD-Vorsitzenden. „Ich möchte nicht mit Kriminellen in einer Vereinigung sein“, hat denn auch Sigmar Gabriel das Einstellen der SPD-Beiträge an die SI mitbegründet. Für die in London ansässige SI-Zentrale ist das Ausbleiben der deutschen Mitgliedsgelder schmerzhaft. Schließlich liegt deren Gesamtbudget bei nur 1,3 Millionen Euro.

Dabei macht es Gabriel nur anderen nach. Insgesamt 22 Parteien sind wegen Nichtbezahlens ihrer Mitgliedsbeiträge zu „Beobachtern“ zurückgestuft worden. Neben der slowenischen SP zum Beispiel die Israelische Labour Party sowie die serbischen und slowakischen Sozialdemokraten. Das tut dem Aktivitätsniveau der Downgegradeten keinen Abbruch. Bei Sitzungen melden sich ihre Vertreter rege zu Wort, wie Vertreter braver Zahler monieren. Genauso übrigens wie Österreichs Vizepräsident der Sozialistischen Internationale Alfred Gusenbauer. Sigmar Gabriel aber ist seit der Übernahme des Parteivorsitzes der SPD noch kein einziges Mal bei SI-Treffen aufgetaucht. Dabei ist auch er einer der 32 Vize von George Papandreou.

Österreichs Sozialdemokraten bezahlen jährlich 30.000 englische Pfund an die Internationale. Nach anfänglichen Überlegungen, so wie die deutschen Genossen diesen Beitrag zu streichen, ist man jedoch davon abgekommen und gibt dem einstigen Internationalen Schwergewicht des Sozialismus noch eine Reformchance.

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