Innenpolitik

ÖVP Wien warnt vor „Säuberungswelle“ der Grünen

Die ÖVP übt weiter Kritik an der geplanten Umbenennung des Wiener Dr.-Karl-Lueger-Rings in Universitätsring: Der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol hat am Montag in einer Pressekonferenz vor allem den Koalitionspartner der Wiener SPÖ, die Grünen, ins Visier genommen: „Sie beabsichtigen eine umfassende Säuberungswelle.“ Er fühle sich an George Orwells Roman „1984“ erinnert, so Khol.

In dieser Zukunftsversion säubere ein totalitäres Regime die Sprache - und erfinde Neusprech, mit politisch korrekten Bezeichnungen. Die nun geplante Umbenennung bedeute einen Bruch mit der bisherigen Praxis, mit historischen Orts- und Straßenbezeichnungen sorgsam und behutsam umzugehen. „Ich bin besorgt über den intoleranten Umgang mit der Vergangenheit“, kritisierte Khol. Die Maßnahme, so befand er, erfolge „überfallsartig“.

Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka ist laut eigenen Angaben überzeugt, dass der Ressortchef vor allem einer Forderung der Grünen nachkommen wollte. Dass sich die Universität Wien die Umbenennung gewünscht hat, wird von der ÖVP hingegen bezweifelt. Zumindest wird ein offizielles Statement vermisst: „Uns ist kein entsprechender Beschluss des Rektorats oder des Senats bekannt“, so Juraczka.

Der VP-Chef kritisierte, dass die Entscheidung verkündet worden sei, bevor die von der Stadt eingesetzte Historikerkommission - die sich mit mit den Wiener Straßennamen beschäftigt - ihre Arbeit abgeschlossen habe. Lueger, so versicherte der Wiener ÖVP-Chef, sei jedenfalls ein prägender Bürgermeister gewesen. Die „antisemitischen Tendenzen“ wolle er aber nicht verschweigen.

Kulturstadtrat Mailath-Pokorny hatte kürzlich im APA-Gespräch angekündigt, dass der Lueger-Ring - nach jahrelangen Debatten - umbenannt wird. Die Stadt, so hieß es, wolle damit ein „Zeichen für ein differenziertes Lueger-Bild“ setzen. Denn Lueger (1844 - 1910) gelte nicht nur als Erneuerer kommunaler Dienstleistungen, sondern auch als einer der Begründer des modernen Antisemitismus.

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