Burma

Burmas Oppositionsführerin Suu Kyi tritt im Parlament an

Lange hat sich die Oppositionsführerin geweigert, den Eid auf die herrschende burmesische Verfassung zu schwören. Jetzt gibt sie im Streit nach und wird somit ins Parlament einziehen.

Rangun - Burmas Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat im Streit um die Eidesformel für Abgeordnete nach zweiwöchigem Tauziehen nachgegeben. Sie werde ihr Anfang April gewonnenes Mandat im Parlament an diesem Mittwoch antreten, kündigte die 66-Jährige am Montag in der Hafenstadt Rangun an. Sie muss dafür den Schutz der von ihr kritisierten Verfassung geloben - das hatte sie zunächst verweigert und war dem Parlament bisher ferngeblieben. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon lobte diese Entscheidung nach einem einstündigen Gespräch mit Suu Kyi am Dienstag in Rangun.

„Wahre Führungsstärke zeigt sich, wenn man zum Wohle des Volkes flexibel ist“, erklärte Ban nach dem Treffen. Dies habe Suu Kyi getan und dafür bewundere er sie. Er sei sich sicher, dass sie eine „sehr konstruktive und aktive Rolle als Parlamentarierin“ zum Wohle ihres Landes spielen werde.

Es war das erste Treffen Bans mit Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin empfing den UN-Generalsekretär in ihrem Haus in Rangun, in dem sie wegen ihrer Oppositionsaktivitäten jahrelang unter Hausarrest gestanden hatte. Bei seinem letzten Besuch in Burma im Jahr 2009 war ihm von der damaligen Militärjunta ein Gespräch mit Suu Kyi untersagt worden. Am Montag hatte Ban als erster internationaler Vertreter überhaupt vor dem Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw gesprochen. Dabei sagte er, der politische Wandel in Burma habe „die Welt begeistert“, selbst wenn der Reformprozess noch „zerbrechlich und unsicher“ sei.

„Die demokratischen Kräfte und das Volk wollen, dass die NLD an Parlamentssitzungen teilnimmt“, sagte Suu Kyi, die 15 Jahre unter Hausarrest eingesperrt war und erst seit Ende 2010 frei ist. „Ich werde am Mittwoch hingehen.“ Auch die anderen Mitglieder ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) wollen ihre Plätze einnehmen.

Burma war bis letztes Jahr eine Militärdiktatur. Die Junta ließ 2010 in international umstrittenen Wahlen ein Parlament wählen. Sie reservierte ein Viertel der Sitze für das Militär. Dreiviertel des Rests gingen an die militärnahe Partei USDP.

Die NLD hat bei Nachwahlen am 1. April 43 von 45 Sitzen gewonnen. Sie versprach im Wahlkampf, sich für eine Verfassungsänderung stark zu machen. Deshalb wollten die frischgebackenen Abgeordneten nur „Respekt“, nicht aber „Schutz“ der Verfassung geloben. Sie machten nun einen Rückzieher und wollen die Formel mit „Schutz der Verfassung“ nachsprechen. Die NLD bleibt trotz des Erfolgs bei den Wahlen eine kleine Opposition mit rund acht Prozent der Stimmen.

„Parlamentspräsident (Shwe Mann) hat mir gesagt, das er in allen Bereichen mit Suu Kyi zusammenarbeiten will, auch bei Verfassungsänderungen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach einem Gespräch mit Shwe Mann (USDP) in der Hauptstadt Naypyidaw. Die Regierung sei enttäuscht, dass die EU ihre Sanktionen nur ausgesetzt und nicht aufgehoben hat, sagte Ashton am Dienstag nach ihrer Rückkehr aus Burma in Bangkok. Die EU habe damit aber „ein starkes Signal“ gegeben, dass der Reformprozess erst begonnen habe und nach Ansicht der EU-Regierung noch viel zu tun sei. „Wir wollen Reformen sehen, die unumkehrbar sind“, sagte Ashton. Die EU hat Burma 150 Millionen Euro Hilfe zugesagt.

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle war am Wochenende als erster deutscher Außenminister nach Burma gereist. Er traf Suu Kyi und forderte mit ihr gemeinsam weitere demokratische Schritte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Botschaft übermittelten er und UN-Chef Ban Ki Moon auch Präsident Thein Sein in separaten Gesprächen in der Hauptstadt Naypyidaw. „Mein Eindruck ist, dass es der Präsident ernst meint mit den Reformen. Die große Frage ist, ob er von der bisherigen Politik gelassen wird“, sagte Westerwelle. Deutschland verfolge eine „Politik der ausgestreckten Hand“.

Westerwelle forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen. In dem südostasiatischen Land sitzen immer noch mehrere hundert politische Gefangene in Haft. Thein Sein hat nach seinem Amtsantritt im März 2011 einen Reformkurs eingeleitet. Mehrere hundert politische Gefangene wurden bereits entlassen. Er unterzeichnete Waffenstillstände mit zehn von elf Rebellengruppen im Land und hob die Pressezensur weitgehend auf. Westliche Länder belohnten dies mit einer Lockerung der Sanktionen. (APA/AFP/dpa)

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