Weltpolitik

Spannungen in Regierung: Israel stellt sich auf Neuwahlen ein

Nach israelischen Medienberichten wird mit vorgezogenen Wahlen im Zeitraum zwischen Ende August und Oktober gerechnet.

Jerusalem - Israel erwartet Neuwahlen bis zum Herbst. „Es besteht kein Zweifel, wir sind unterwegs zu Wahlen“, sagte Außenminister Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) der israelischen Nachrichtenseite ynet am Montag. Nach israelischen Medienberichten wird mit vorgezogenen Wahlen im Zeitraum zwischen Ende August und Oktober gerechnet.

Hintergrund heftiger Spekulationen über Neuwahlen sind Spannungen innerhalb der rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Wichtigster Streitpunkt ist die bisherige Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst. Am 9. Mai soll das Parlament über einen Gesetzesentwurf abstimmen, der den Einzug von Mitgliedern aller Bevölkerungsgruppen zum Militär- oder Ersatzdienst vorsieht. Netanyahu und Lieberman sind für, ihre strengreligiösen Koalitionspartner jedoch strikt gegen die Reform.

Netanyahus rechtsorientierte Koalition verfügt über 66 der 120 Parlamentssitze. 16 der Abgeordneten in der Regierungskoalition sind Mitglieder der beiden strengreligiösen Parteien Shas und Vereinigtes Tora-Judentum.

Die letzten Parlamentswahlen fanden im Februar 2009 statt. Nach israelischem Wahlgesetz müssen die Wahlen alle vier Jahre stattfinden. Das Parlament kann sich jedoch auch selbst auflösen, um eine frühere Abstimmung zu ermöglichen. (APA/dpa)

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