Interview mit Oppitz-Plörer

„Die Volkspartei hätte das absehen können“

Innsbrucks alte und neue Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) über die grüne Frage, neue Wege im Rathaus und das Gute der Politik.

Frau Bürgermeister, wie haben Sie heute als erste direktgewählte Bürgermeisterin Innsbrucks geschlafen?

Christine Oppitz-Plörer: Ich habe das für mich selbst noch nicht so genau realisiert. Die letzten Wochen waren mental als auch körperlich sehr intensiv. Man liest es jetzt zwar nach, es kommen viele Gratulanten. Die Arbeit ist durch Stichwahl noch nicht beendet, jetzt geht es um die Aufstellung der Koalition. Es wird wohl erst mit der konstituierenden Sitzung auch im Kopf angekommen sein.

Sie haben den Mut der Innsbrucker für ein selbstständigeres Innsbruck gelobt. Was heißt das für die künftige Beziehung zum Land?

Oppitz-Plörer: Ich habe in der Vergangenheit die Weltoffenheit der Stadt immer gelebt. Man darf sich nicht scheuen, klare Worte zu finden, auch wenn es zu Reaktionen führt, die sehr ins Persönliche gehen. Die Koalitionen werden in Innsbruck entschieden. Und nicht wie vor Jahrzehnten in den rot-schwarzen Blöcken in den Bundesländern und dann auch in den Städten. Auch eine Regierung mit anderen Couleurs kann in Innsbruck zulässig und richtig sein. Ich bin erleichtert, dass diese Koalitionsansage nicht geschadet hat. Die Menschen wollen wissen, wie es danach weitergeht. Das hat der Politik gutgetan. Das ist einer der positivsten Effekte, die ich aus dieser Wahl ziehe. Nicht das Taktieren und Abwarten, weil der eine oder andere Wähler verschreckt werden könnte.

Haben Sie diese Entscheidung alleine getroffen?

Oppitz-Plörer: Nachdem meine Fraktion das einstimmig mitgetragen hat, habe ich mich das auch getraut.

Wie weit kann die Stadt jetzt wirklich gegenüber dem Land Stärke zeigen? Sie ist doch in vielen Fragen auf die finanzielle Unterstützung angewiesen?

Oppitz-Plörer: Ich fürchte keinen finanziellen Schaden für die Stadt. Haus der Musik bzw. das Haus der Physik, die Reha-Gelder, die Straßenbahn – wenn es der Stadt gut geht, geht es auch dem Land gut. Es ist auch im Interesse der Landesregierung, dass die berechtigten Interessen der Stadt entsprechend berücksichtigt werden. Es ist ein Miteinander – kein Gegeneinander. Auch Innsbrucker sind schließlich Tiroler.

Wieso dann nicht auch das Für-Innsbruck-Modell auf ein Für-Tirol transferieren?

Oppitz-Plörer: Ich weiß, dass dies beim Wahlkampf immer als Thema aufgetaucht ist. Ich bin begeisterte Kommunalpolitikerin – mein Weg hat der Stadt gutgetan. Ich konzentriere mich auf die Stadt. Ich werde aber die Rückmeldungen auf meine Klarstellungen, wo‘s an manchen Ecken und Enden brodelt, gerne an diejenigen, die es interessiert, weitergeben.

Werden Sie Ihren Sitz im VP-Parteivorstand, den Sie kraft Bürgermeisteramt haben, jetzt ruhend stellen?

Oppitz-Plörer: Ich werde diese Entscheidung in Ruhe treffen und nichts Unüberlegtes tun. Man kann sich ja auch in eine interne Erneuerung einbringen.

Warum soll Innsbruck Städten wie Graz, Wien, oder Bregenz folgen, wo die Grünen bereits in der Regierung sind?

Oppitz-Plörer: Die Grünen gehören in die Regierung unserer Stadt. Realistischerweise hätte das die Volkspartei ja absehen können, dass ohne die Grünen keine tragfähige, stabile Regierung in Innsbruck jetzt – im Jahre 2012 – sinnvoll ist. Schon 2006 wäre es unter Hilde Zach so weit gewesen. Damals hat die Grünen aber der Mut verlassen.

Haben Sie Angst, dass die Grünen jetzt wieder den Mut verlieren könnten?

Oppitz-Plörer: Nein.

Was wollen Sie in der Stadt mit einer grünen Regierungsbeteiligung anders machen?

Oppitz-Plörer: Das wird ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sein. Das Interessante ist ja: Die Grünen haben den Energieentwicklungsplan, die Straßenbahn oder das Stadtrecht schon aktiv mitgetragen. Das sind wesentliche Projekte. Die Energiefrage – da decken sich die Programme. Ich möchte alle Skeptiker dringend bitten, abzuwarten. Viel ist schon jetzt auf breiter Basis gemacht worden.

Wieso sollte es aber auch die SPÖ in der Koalition benötigen?

Oppitz-Plörer: Weil ich niemanden ausschließen will. Alle sagen, dass sie regieren wollen. Wer sagt nun wem, dass er es nicht darf?

Die Gefahr des kleinsten gemeinsamen Nenners sehen Sie nicht bei vier Koalitionspartnern?

Oppitz-Plörer: Man muss es sicher anders angehen, damit es eben nicht so kommt. Im Koalitionsabkommen müssen konkrete Dissenspunkte angesprochen werden. Wohnen, Mobilität – da sind wir alle ohnehin gut damit befasst. Große Projekte sollen vorgelegt und Zuständigkeiten festgelegt werden. Auch die Bürgerbeteiligung muss ordentlich aufgestellt werden. So, dass es etwas bringt. Man wird hierfür auch ein eigenes Referat brauchen. Viele Dinge auch in der Struktur des Rathauses müssen neu angedacht werden. Auch die Ausschüsse gehören themenmäßig zusammengefasst, neu ausgerichtet und komprimiert.

Sollen neben ÖVP auch Grüne einen Vizebürgermeister bekommen?

Oppitz-Plörer: Das wird Thema der Koalitionsverhandlung und der Mehrheit im Gemeinderat sein.

Sie haben angekündigt, angesichts der Wahlwerbeschlacht neue Spielregeln einführen zu wollen.

Oppitz-Plörer: Mir schwebt hier das Salzburger Modell mit einer absoluten Begrenzung der Zahl der Werbeflächen vor. Auch eine Ausgabe der Zeitung Innsbruck informiert könnte vorher zur Verfügung gestellt werden. Das, was wir jetzt hatten, war in seiner Art schon ein Bundeswahlkampf. Und das kann keiner Fraktion guttun.

Das Interview führte Manfred Mitterwachauer

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