Müllkrimi am Seefelder Plateau

Unabhängiger Verwaltungssenat verurteilte Entsorgungsfirma, weil sie widerrechtlich Sperrmüll übernommen hat, der eigentlich exportiert hätte werden müssen.

Von Peter Nindler

Seefeld –Abfall ist ein Geschäft: Mangels einer eigenen Müllverbrennungsanlage hat sich das Land Tirol dazu entschlossen, die in Tirol anfallende Menge von rund 155.000 Tonnen Müll in Verbrennungsanlagen außerhalb Tirols zu exportieren. Zwischenzeitlich haben die Abfallverbände mechanische Sortieranlagen eingerichtet, um den angefallenen Müll auch in Fraktionen zu trennen. In Tirol herrscht ein so genannter Andienungszwang für Hausmüll an den zuständigen Abfallverband. So kommt der Unabhängige Verwaltungssenat in einem jetzt vorliegenden Erkenntnis zu dem Schluss, dass der „Andienungszwang auch nach dem Wegfall der Deponierung der Abfälle in Tirol zur Gewährleistung eines landesweit organisierten Exports dieser Abfälle gerechtfertigt ist“.

Dabei geht es vorrangig um wirtschaftliche Planungssicherheit und um die Kosten für die privaten Haushalte. Doch private Entsorgungsfirmen wollten trotz der landesgesetzlichen Regelung bis November 2011 am Kuchen mitnaschen. So auch beim Abfallwirtschaftsverband Seefeld. So hat eine Tiroler Entsorgungsfirma zwischen 2008 und 2010 einen Teil des in den Gemeinden Seefeld, Leutasch, Reith bei Seefeld und Scharnitz anfallenden Sperrmülls als Abfallsammlerin übernommen und verwertet. Als die Bezirkshauptmannschaft davon Wind bekam, setzte es eine Geldstrafe von 5000 Euro bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. Gegen diesen Bescheid wurde Einspruch erhoben, am 2. April 2012 wies der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) die Beschwerde jedoch ab, einzig die Ersatzfreiheitsstrafe wur- de auf zwei Tage herabgesetzt.

Das Verfahren beim UVS gibt jedoch tiefe Einblicke in den Kampf um den Tiroler Müll, um Deklarationen, Kennzahlen und das Tauziehen um jedes Kilo verwertbaren Abfalls. Keinesfalls, so rechtfertigte sich die Entsorgungsfirma im Verfahren, habe man Sperrmüll übernommen. Und sollte es sich nicht um betrieblichen Müll gehandelt haben, dann hätten eben die Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsverbandes Seefeld den Abfall falsch deklariert.

In einem umfangreichen Ermittlungsverfahren gelangte der UVS jedoch zur Erkenntnis, dass die Entsorgungsfirma im vollen Wissen um die Annahme des Sperrmülls gewesen sei und dies offensichtlich auch selbst veranlasst habe. Als Beweis führt der UVS ein Schreiben des betroffenen Unternehmens an alle Gemeinden ins Treffen, in dem darauf hingewiesen wird, dass das Unternehmen in der Lage sei, den gesamten Tiroler Sperrmüll zu übernehmen und zu verwerten. Die Ersparnis betrage bis zu 65 Euro pro Tonne. Während die Geschäftsführung des Entsorgers das Schreiben lediglich als Information an die Gemeinden bezeichnet, steht für den UVS zweifelsfrei fest, dass es sich um ein handfestes Angebot handle.

Seit dem Vorjahr können die Verbände selbst aus- schreiben, wohin sie ihren Müll exportieren wollen. Der Andienungszwang beim Hausmüll bleibt jedoch. Umweltreferent LHStv. Hannes Gschwentner übt in diesem Zusammenhang Kritik an den privaten Müllentsorgern, „die ständig versuchen, Müll aus dem Andienungszwang herauszubrechen. Wir wissen dann nicht mehr, wo die Müllströme hingehen.“ Und diese Entwicklung gehe auch zulasten der Allgemeinheit. „Denn nur bei einer entsprechenden Müllmenge können die Verbände gut kalkulieren. Kommt ihnen tonnenweise Müll abhanden, ist der Preis nicht mehr zu halten.“