Innenpolitik

Transparenz: Korinek für „saubere Entscheidung“

Im Tauziehen um die Einbindung der Länder in das Parteien-Transparenzgesetz plädiert der frühere VfGH-Präsident Korinek, für eine „saubere Entscheidung“. Möglich wäre aus seiner Sicht sowohl eine einheitliche Lösung für Bundes- und Landesparteien (SPÖ-Vorschlag) als auch ein Rahmengesetz auf Bundesebene, das den Ländern Mindeststandards für eine eigene Umsetzung vorgibt (ÖVP-Vorschlag).

Korinek würde persönlich die zweite Variante bevorzugen. „Systemgerechter in unserem Föderalismussystem ist natürlich die zweite Lösung“, betonte Korinek im Gespräch mit der APA. Umzusetzen wäre diese Variante außerdem recht einfach, man müsste das Parteienrecht lediglich in die Liste jener Themen aufnehmen, in denen dem Bund die Grundsatzgesetzgebung und den Ländern die Ausführungsgesetzgebung zukommt. Darunter fallen u.a. Jugendfürsorge, Heil- und Pflegeanstalten sowie „Armenwesen“. Korinek räumt zwar ein, dass sich diese Art der Kompetenzverteilung „in der Praxis in aller Regel nicht bewährt“ habe. Im Parteiengesetz könnte sie seiner Meinung nach aber sinnvoll sein.

Möglich wäre laut Korinek allerdings auch eine bundeseinheitliche Regelung, die für alle Parteien auf Bundes- und Landesebene gleichermaßen gilt - ohne Umsetzungsspielraum für die Länder. Auch dafür bräuchte es aus seiner Sicht aber eine Verfassungsbestimmung, weil derzeit nicht zweifelsfrei geklärt sei, ob der Bund oder die Länder für das Parteienrecht zuständig sind. Ein von der „falschen“ Gesetzgebungsinstanz erlassenes Gesetz wäre aber verfassungswidrig. „Da wäre eine Klarstellung sinnvoll“, betont Korinek.

Die Bundesverfassung trifft über die Zuständigkeit für das Parteiengesetz keine Aussage (womit es eigentlich in Landeskompetenz fallen würde), das aktuelle Parteiengesetz des Bundes ist jedoch mittels Verfassungsbestimmung im §1 abgesichert (was wiederum für eine Bundeskompetenz sprechen würde). Korinek plädiert daher für Klärung: „Wichtig ist nur, dass man sauber entscheidet und nicht der eine das eine meint und der andere augenzwinkernd das andere.“

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