Reiswaffelhersteller haftet für Zahn

Holländische Reiswaffeln hatte eine Tirolerin verzehrt, bis ihr ein ausgehärtetes Korn einen Zahn sprengte. Das weit reichende Produkthaftungsgesetz ermöglichte Schadenersatz vom weit entfernten Hersteller.

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Bei einer bekannten Lebensmittelkette hatte eine Oberländerin im Juli 2009 wie schon so oft eine Packung Reiswaffeln ihrer Lieblingsmarke erworben. Bislang immer ein ungetrübter Genuss, der jedoch bei dieser Packung nach der sechsten Scheibe jäh mit einem Schmerz im Zahnbereich endete. Das Gefühl, auf einen Stein gebissen zu haben, trog die Frau dann nicht, hatte sich in der Reiswaffel doch offenbar ein beim Erhitzen nicht aufgeplatztes Reiskorn befunden, das ihr als vollkommen ausgehärtetes Stück den Zahn gesprengt hatte. Schmerz und Verzweiflung waren groß, zumal auch alle Beweismittel noch verschluckt worden waren.

Eine Zahnarztrechnung von mehreren tausend Euro drohte, der Waffelhersteller mit Sitz in Holland schien für eine Tiroler Konsumentin schier unerreichbar.

Ein Gespräch mit dem Innsbrucker Rechtsanwalt Ferdinand Kalchschmid offenbarte jedoch juristische Möglichkeiten zum Schadenersatz. So sieht das Produkthaftungsgesetz für Konsumenten vor, dass Schäden gegen Firmen am Gericht des jeweiligen Wohnsitzes geltend gemacht werden können. Handelt es sich dann beim Adressaten nicht gerade um eine Postkastenfirma unseriösen Zuschnitts, gibt es eine gute Chance, die unvorhergesehenen Aufwendungen doch noch abfedern zu können.

Im Fall der geschädigten Tirolerin eine Causa für das Bezirksgericht Silz, wo der große holländische Hersteller nun schon rechtskräftig zu einem Schadenersatz von 6179 Euro verurteilt wurde. Darüber hinaus erreichte Anwalt Kalchschmid im Urteil noch die Feststellung, dass der Hersteller auch für alle künftigen Schäden und Komplikationen aus dem Bissgeschehen zu haften habe.

Richterin Doris Egg glaubte zuvor bei der Verhandlung an die lebensnahe Schilderung der Oberländerin, auch wenn es – wie so oft in solchen Fällen – eigentlich keinen objektiven Beweis mehr dafür gab.

Der Rest war Sache der konsumentenfreundlich geregelten Produkthaftung und dort zu findender internationaler Regelungen.

So haften Unternehmen grundsätzlich für Produkte, durch die Konsumenten zu Schaden kommen. Ausschlaggebend sind dafür die berechtigten Sicherheitserwartungen an ein Produkt. Zur Reiswaffel: „Der durchschnittliche Verbraucher muss nicht damit rechnen, dass sich in zum Konsum bestimmten Produkten eingebackene Fremdkörper befinden, durch die er Schäden an der körperlichen Integrität erleidet. Vielmehr darf er darauf vertrauen, dass ihm eine gebrauchsfähige und sichere Ware zur Verfügung gestellt wird. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um einen Produktfehler, der das Produkt fehlerhaft im Sinne des Produkthaftungsgesetzes macht.“ Anwalt Kalchschmid zu den Argumenten des Herstellers, dass man alles genauestens kontrolliere und immer wieder Stichproben mache:

„Ein Hersteller haftet geschädigten Konsumenten nur nicht, wenn es unmöglich war zu erkennen, dass ein ganzes Produkt einen Fehler aufweist. Die Möglichkeit eines Ausreißers – also eines Materialfehlers in der laufenden Produktion – fällt laut Oberstem Gerichtshof jedoch nicht darunter!“