Maiaufmarsch

Vergangenheitsbewältigung und Zukunftshoffnung am Tag der Arbeit

Die SPÖ hat am heutigen 1. Mai beim traditionellen Aufmarsch in Wien vor der steigenden Arbeitslosigkeit in Europa gewarnt - und dabei vor allem auf die Zahlen bei den Jugendlichen verwiesen.

Wien – Bei hochsommerlichen Temperaturen haben am heutigen Tag der Arbeit die politischen Parteien ihre Forderungen und Ideen für den Arbeitsmarkt kundgetan, und bei dieser Gelegenheit den politischen Gegner schlecht gemacht. Beim traditionellen Mai-Aufmarsch der Wiener SPÖ warnte Bundeskanzler Werner Faymann vor einer Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition. Die ÖVP hielt eine Arbeitssitzung ihres Regierungsteams ab und sprach sich danach für die steuerliche Förderung der Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn aus. Das Sozialministerium vermeldet indes einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, Österreich ist aber noch immer das Land mit den geringsten Arbeitslosen in der EU (s. eigene Meldungen).

Bundeskanzler Faymann erinnerte in seiner Rede am Rathausplatz an die schwarz-blaue Regierung, unter der es „ganz ohne Wirtschaftskrise“ und „während andere Länder Rekordzahlen in der Beschäftigung veröffentlicht haben“ die „höchste Arbeitslosigkeit“ in Österreich gegeben habe. Er erteilte zugleich einer Zusammenarbeit mit der FPÖ neuerlich eine Absage: „Mit diesen Straches haben wir nichts am Hut. Die brauchen wir in keiner Regierung - weder in der Stadt, noch in Österreich, in unserer Heimat.“

Auch der Wiener SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl stellte klar, dass er von einer schwarz-blauen Zusammenarbeit eher wenig hält. „Wir wollen alles daran setzen, dass in diesem Land Schwarz-Blau nicht mehr zum Regieren kommt“, lautete sein Appell an die rote Basis. Auch in der Sozialdemokratie sei „nicht alles perfekt“. Ausgangspunkt der Krise sei jedoch der Neoliberalismus gewesen.

Der Angesprochene träumte derweil in Linz von einer Zukunft als „Kanzler der Herzen“. Die Regierungskoalition sei „rücktrittsreif“, wetterte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Europabierstadl am Urfahraner Jahrmarkt. Die ÖVP spiele keine Rolle mehr. Bei den nächsten Nationalratswahlen erwarte er daher ein Duell zwischen sich und Bundeskanzler Faymann.

Die ÖVP propagierter ihrerseits die Mitarbeiterbeteiligung als Gegenmodell zur Arbeitszeitverkürzung. „Bei uns ist die Perspektive nicht Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Lohn, bei uns ist die Perspektive bei gleicher Arbeitszeit mehr Lohn“, sagte Obmann Michael Spindelegger mit Verweis auf die in der SPÖ laut werdende Forderung nach einer generellen 38,5 Stunden Woche. Er plädierte für einen ermäßigten Steuersatz von 25 Prozent (statt bis zu 50) auf Zahlungen zur Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensgewinn nach Vorbild der Aktiengewinn- und der Kapitalertragssteuer.

Das BZÖ nutzte den 1. Mai, um eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten zu fordern. Diese seien nicht mehr zeitgemäß, so Bündnisobmann Josef Bucher bei einer Pressekonferenz. Die Grünen verlangten bei ihrer Veranstaltung zum 1. Mai in Linz die Schaffung von Zukunftsjobs. Dafür sollen je eine Öko- und eine Bildungsmilliarde locker gemacht werden, forderte Bundessprecherin Eva Glawischnig.

Für eine Überraschung sorgte Altkanzler Alfred Gusenbauer, der bei der Maifeier der SPÖ Vorarlberg auftrat. Er sprach sich dabei gegen „dumme“ Anti-EU-Agitationen aus, wollte sich aber zur österreichischen Innenpolitik nicht äußern. „Man sollte nicht hinten nach herumsudern“, so Gusenbauer in Anspielung auf sein unvergessliches Zitat („Und das wird heute was Ordentliches in Donawitz oder das übliche Gesudere?“).

Einen bemerkenswerten Auftritt leistete sich auch der austrokanadische Industrielle Frank Stronach. Er hat in der Feiertagsausgabe der „Krone“ eine mehrseitige Broschüre publiziert, in der er Österreichs Politik kritisiert und „seine Lösungsvorschläge“ erklärt und damit wohl die Gerüchte, wonach er eine neue Partei gründen oder das BZÖ unterstützen könnte, neu entfacht. (APA)

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