Köll warnt vor Kräften, die die ÖVP in Frage stellen

Der VP-Arbeitnehmerflügel will Garant für die Einheit der Partei sein. Platter fordert neuen Politikstil und ist gegen zwölf Monate Wahlkampf.

Innsbruck –Der Maiempfang im Innsbrucker Hofgarten des Tiroler AAB war für die Spitzen der ÖVP Pflicht. Schließlich galt es nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl Einigkeit zu demonstrieren. Zwar verlor Spitzenkandidat Christoph Platzgummer die Bürgermeisterstichwahl, doch die ÖVP wurde wieder stimmenstärkste Fraktion. Den Erfolg heftete sich vor allem der AAB an seine Fahne. So sieht Tirols AAB-Chef Andreas Köll den Arbeitnehmerbund auch als Garanten für die Einheit „und die künftigen Erfolge in der Partei“. Offen warnte er in seiner Rede vor Kräften im Lande, die eine bürgerliche Bewegung „Für Tirol“ schaffen und die Führungsrolle der ÖVP sowie von LH Günther Platter in Frage stellen wollen. „Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer ist hier sicher nicht dabei, aber Unterstützer ihrer Gruppierung. Als AAB werden wir diesen Kräften aber einen klaren Riegel vorschieben.“

Die anwesenden Partei­granden schauten etwas ratlos, hatten sie doch nicht damit gerechnet, dass Köll dieses heiße Eisen anschneiden würde. VP-Hauptgeschäftsführer Martin Malaun und Platter selbst wollten sich an „diesen Spekulationen“ nicht beteiligen. Der Landeshauptmann und ÖVP-Chef forderte in Innsbruck ein konstruktives Zusammenarbeiten. Er wies darauf hin, was in der ÖVP machbar sei. „Die ÖVP hat gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen kann.“ Die Volkspartei, so Platter, müsse das soziale Gewissen sein, für Gerechtigkeit und Fairness stehen. Nach wie vor seien Arbeit und Wirtschaft das zentrale Thema. „Vor allem die saisonalen Schwankungen bei der Arbeitslosigkeit tun uns weh.“

Kritisch befasste sich Platter mit der niedrigen Wahlbeteiligung bei der Gemeinderats- und der Bürgermeisterstichwahl. „Die Politik ist selbst schuld, die Schweinereien in Wien sind abzustellen.“ Gleichzeitig forderte er alle Landtagsparteien auf, die Wadlbeißereien zu beenden. „Es darf nicht ein Jahr lang Wahlkampf geben, es ist noch viel zu tun.“ Für Tirol kündigte er ein im Vergleich zum Bund noch viel schärferes Transparenzgesetz an. „Die Offenlegungspflicht für Spenden wird deutlich unter 5000 Euro liegen“, sagte er zur TT.

Den Abschluss bildete erneut die Landeshauptstadt. Der Innsbrucker ÖVP-Chef Franz Gruber sprach davon, dass die Handschrift der ÖVP in der Stadtregierung notwendig sei. Alle positiven Kräfte müssten sich letztlich in der ÖVP versammeln, denn es seien 2013 auch Landtags- und Nationalratswahlen zu schlagen, appellierte Gruber. (pn)