Innenpolitik

Stabilitätspakt: Fekter will Einigung mit Ländern

Finanzministerin Fekter versucht am Mittwoch, eine Einigung mit den Ländern über den neuen Stabilitätspakt zustande zu bringen. Vorige Woche hatte es eine weitgehende Annäherung gegeben, nun sollen noch offene Fragen geklärt werden.

Sollte bei der Verhandlungsrunde mit dem von den Ländern nominierten Team unter der Leitung der steirischen Finanzlandesrätin Vollath keine Einigung gelingen, dürfas Thema nach oben delegiert werden: Am Donnerstag tagt die as Thema nach oben delegiert werden: Am Donnerstag tagt die Landeshauptleutekonferenz im steirischen Stainz.

Am Mittwochnachmittag trifft sich Fekter in Graz mit den Unterhändlern der Bundesländer. Einig ist man bereits, dass der Stabilitätspakt zwar unbefristet laufen, dafür aber eine automatische Kündigung für den Fall vorgesehen wird, dass es keinen gültigen Finanzausgleich gibt. Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Steuereinnahmen und wird regelmäßig neu verhandelt, der Stabilitätspakt schreibt Bund, Ländern und Gemeinden parallel dazu ihre Defizitziele vor. Vorgesehen ist ein gesamtstaatliches Nulldefizit bis 2016 und danach ein Defizit von höchsten 0,45 Prozent des BIP (unbefristete „Schuldenbremse“).

Vom Tisch sind die von Fekter gewünschten automatischen Sanktionen bei Verstößen. Angestrebt wird nun ein Sanktionsmechanismus nach EU-Vorbild. Details müssen aber erst verhandelt werden. Neben Fekter und Vollath in Graz dabei sind auch die Landeshauptleute Pühringer und Wallner sowie die Finanzreferenten Wiens und Salzburgs, Brauner und Brenner. Spätestens beim Bund-Länder-Gipfel am 9. Mai soll der neue Stabilitätspakt stehen.

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