Russland

Schlussakt umstrittener Rochade - „Zar“ Putin feiert Kreml-Rückkehr

Zwei Monate nach seiner Wahl wird Wladimir Putin nächste Woche zum dritten Mal als Präsident Russlands vereidigt.

Von Ulf Mauder/dpa

Moskau - Es soll ein glanzvoller Höhepunkt im Kremlpalast werden: Wladimir Putin, seit mehr als zwölf Jahren in verschiedenen Positionen an der Macht, kehrt ins höchste Staatsamt zurück. Doch die feierliche Amtseinführung am 7. Mai - zwei Monate nach der als nicht lupenrein kritisierten Wahl des 59-Jährigen - sorgt im Volk kaum für Hochstimmung. Putins dritte Amtszeit als Präsident nach 2000 und 2004 dauert gemäß Verfassungsänderung nun erstmals sechs Jahre. Vielen Russen, die mehr demokratische Freiheiten wollen, bereitet die Aussicht auf eine „Dauerherrschaft Putins“ Unbehagen.

Nach den Massenprotesten gegen gefälschte Wahlen in den Wintermonaten hat der Kreml zwar einige Reformen auf den Weg gebracht. Ein Beispiel sind die 2004 abgeschafften und nun von Dmitri Medwedew kurz vor seinem Abschied als Präsident wieder eingeführten Gouverneurswahlen. Diese Reformen seien aber so verwässert, dass die Machtstrukturen kaum Konkurrenz fürchten müssen, meint der Politologe Nikolai Petrow vom Carnegie Center in Moskau.

Keine Alternative in Sicht

Die Opposition und Zivilgesellschaft suchen nunmehr weiter nach einem Weg zu mehr Mitbestimmung. Viele Menschen im größten Land der Erde mussten sich abfinden mit dem umstrittenen Ämtertausch, den das Machttandem Putin und Medwedew im September 2011 verkündet hatte. Auch beim Schlussakt dieser Rochade, bei der Putins politischer Ziehsohn Medwedew am 8. Mai ins untergeordnete Amt des Regierungschefs wechseln soll, sind die Russen nur Zuschauer. Gleichwohl ist eine Alternative zu Putin weiter nicht in Sicht.

Der Ex-Geheimdienstchef hat sich selbst immer wieder als Garant für Stabilität der Atom- und Energiegroßmacht positioniert. Nach den chaotischen 1990er Jahren mit Armut und Hunger habe er das am Boden liegende Riesenreich wieder auf die Beine gebracht, heißt es allgemein. Dass dies dank hoher Ölpreise möglich und nicht nur allein Putins Verdienst war, verschweigt das Machtlager gerne.

Solide Wirtschaftsdaten geben Regierung Auftrieb

Allerdings räumt auch das kremlkritische Magazin „The New Times“ anerkennend ein, dass das Land mit den drittgrößten Währungsreserven der Welt stabil dastehe und sich etwa das Durchschnittseinkommen von 2000 bis 2011 fast verzehnfacht habe auf 21.600 Rubel (rund 550 Euro). Solide Wirtschaftsdaten lassen die Führung in Moskau seit langem vor Selbstbewusstsein strotzen.

20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, den Putin als größte globale Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnete, arbeitet er weiter an einem neuen Großmachtstatus. Als erste große Amtshandlung wird der Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Militärparade am 9. Mai zum Tag des Sieges über Hitlerdeutschland abnehmen. Die Waffenschau gilt traditionell als Symbol der Verteidigungsstärke gegen Feinde aller Art. Immer warnte Putin etwa die USA vor einem Alleingang bei ihrer in Europa geplanten Raketenabwehr, weil sich Russland dadurch in seiner Sicherheit bedroht sehe.

Justizwillkür und Günstlingswirtschaft blüht

Die Hoffnungen auf eine Änderung der Lage in Russland halten sich indes in Grenzen: Kritiker bemängeln, dass Putin schon 2000 versprochen habe, die Allmacht korrupter Bürokraten zurückzudrängen. Der Alltag zwölf Jahre später sehe so aus, dass der Staatsapparat mit seiner Justizwillkür und Günstlingswirtschaft nur noch weiter aufgebläht worden sei. Die Folge ist auch Kapitalflucht, weil Reiche wegen mangelnder Rechtssicherheit ihr Geld lieber im Ausland anlegen.

„Auch die Leute hauen ab. Dass die Abwanderung sich verstärkt hat, ist kein Geheimnis. Leider gehen die Besten“, sagt der Politologe Oreschkin im Radiosender Echo Moskwy. Er geht davon aus, dass die Staatsbeamten, die nach einem starken „Zaren“ rufen, dem Präsidenten weiter Erfolge vorlügen, um die eigenen Posten zu halten.

Putin kenne die Lage im Land, versichert hingegen Andrej Ilnizki von der Kremlpartei Geeintes Russland in einer Radiodebatte. Putin habe in den Anfangsjahren die Herrschaft der Oligarchen zurückgedrängt und den Staat gestärkt. Auf die Phase der Stabilisierung folge nun die Stärkung der Zivilgesellschaft - für „den Zusammenhalt des Landes“, meint der Vizechef der Wahlkommission.

Nach einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada erwarten viele Russen, dass Putin solange an der Macht bleibt, wie er selbst will. Forderungen der Opposition nach seinem Abtreten haben demnach keine Chancen. Und er selbst? Er kann sich auch noch zwei Amtszeiten bis 2024 vorstellen. „Wenn es so käme und es den Leuten gefällt, ist das normal (...)“, hatte Putin kurz vor der Wahl gesagt. (dpa)

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