EU

Janos Ader wurde zu Ungarns neuem Präsidenten gewählt

Das ungarische Parlament hat am Mittwoch Janos Ader zum neuen Staatspräsidenten gewählt.

Budapest – Der EU-Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz-MPSZ erhielt als einziger Kandidat für das Amt wie erwartet die 262 Ja-Stimmen des Regierungsbündnisses aus Fidesz und Christdemokraten (KDNP). 258 Stimmen wären ausreichend gewesen für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die oppositionellen Sozialisten (MSZP), Grünen (LMP) und die Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany boykottierten die Geheimabstimmung, da sie Ader als „Parteisoldaten“ ablehnen. Die rechtsradikale Jobbik-Partei stimmte mit „Nein“.

Rücktritt nach Doktorarbeit-Affäre

Der langjährige Fidesz-Politiker Ader wurde von Premier Viktor Orban nominiert, nachdem das bisherige Staatsoberhaupt Pal Schmitt wegen einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten war. Dabei hatten die 262 Abgeordneten des Regierungsbündnisses bereits bei der Nominierung für Ader gestimmt.

Die sozialliberale Opposition konnte keinen Kandidaten aufstellen, da ihr dazu die notwendigen Stimmen fehlten. Janos Ader sollte nach dem Ablegen des Amtseides noch am Mittwoch seine Antrittsrede halten. Der Amtsantritt ist laut Vize-Parlamentspräsident Sandor Lezsak für 10. Mai angesetzt.

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