Ägypten

Militärrat nach Protesten bereit zu früherem Machtwechsel

In Kairo wurden bei Auseinandersetzungen 20 Menschen getötet und Dutzende verletzt. Der Militärrat könnte die Macht nun bereits Ende Mai an eine zivile Regierung übergeben.

Kairo - Nach schweren Ausschreitungen in Kairo zieht der Militärrat in Ägypten eine Übergabe der Macht an eine zivile Regierung ab Ende Mai in Betracht. Wenn nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl unter den 13 Bewerbern ein Sieger feststehe, könne die Machtübergabe ab dem 24. Mai erfolgen, sagte Generalstabschef Sami Anan am Mittwoch. Bei den Auseinandersetzungen in der Hauptstadt wurden 20 Menschen getötet und Dutzende verletzt, hieß es laut der Nachrichtenagentur AFP von Ärzten, die vor Ort im Einsatz waren. Das Gesundheitsministerium gab die Zahl der Toten mit neun an.

Rivalisierende Gruppen lieferten sich in der Nähe des Verteidigungsministeriums blutige Schlägereien. Bereits blutende Menschen wurden mit Eisenstangen geschlagen. Die Urheber der Gewalt konnten zunächst nicht ermittelt werden. Die Armee ordnete einen Militäreinsatz an, um die verfeindeten Gruppen auseinanderzutreiben.

Die Demonstranten, die vor dem Ministerium protestierten, gehören verschiedenen Bewegungen an. Bereits seit der vergangenen Woche protestieren radikal-islamische Salafisten dort gegen den Ausschluss ihres Kandidaten Hasim Abu Ismail von der Präsidentenwahl. Abu Ismails Kandidatur war von der Wahlkommission abgelehnt worden, weil seine Mutter die US-Staatsbürgerschaft besessen hatte. Erst nachdem die Straßenkämpfe mehrere Stunden andauerten, schickte die Armee zu Mittag Soldaten in das Viertel. Die Ordnungspolizei errichtete Barrikaden, um die Kontrahenten zu trennen. Danach flogen nach Angaben von Augenzeugen nur noch gelegentlich Steine. Aktivisten und politische Gruppen kündigten neue Massenproteste am Freitag an.

Wegen der neuen Gewalt unterbrachen vier Präsidentschaftskandidaten vorübergehend ihren Wahlkampf, darunter auch der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohamed Mursi. Der Wahlkampf hatte offiziell am Montag begonnen. Ein Sprecher der Muslimbrüder sagte, die Gewalt zeige, dass die Armee die Übergabe der Gewalt verhindern wolle. Ein weiterer islamistischer Kandidat, der Ex-Muslimbruder Abdel Moneim Abul Futuh, suspendierte seine Kampagne auf unbestimmte Zeit.

Die Armee hatte bisher versprochen, die Macht nach der Präsidentenwahl Ende Juni abzugeben. Für den 16. und 17. Juni ist eine Stichwahl vorgesehen, falls sich keiner der 13 Kandidaten im ersten Durchgang durchsetzt. Der im Februar 2011 durch einen Volksaufstand gestürzte ägyptische Machthaber Hosni Mubarak hatte bei seinem Abtritt die Macht dem Militärrat übertragen. Wiederholt gab es Hinweise darauf, dass das Militär selbst Schlägertrupps auf Demonstranten angesetzt haben könnte. Bereits am Sonntag waren bei Ausschreitungen ein Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt worden. (APA/dpa/Reuters/AFP)

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