Weltpolitik

Wahlen in Syrien inmitten von Gewalt und Chaos

Am Montag werden in Syrien Parlamentswahlen abgehalten, ein fairer und freier Urnengang ist angesichts der Umstände jedoch undenkbar.

Damaskus/Kairo - Ungeachtet der von einer nur auf dem Papier bestehenden Waffenruhe weiter das Land erschütternden Gewalt hält die syrische Führung an der Abhaltung von Parlamentswahlen am Montag (7. Mai) fest.

Ende Februar ist in Syrien eine neue Verfassung in Kraft getreten, in der die Vormachtstellung der regierenden Baath-Partei nicht mehr festgeschrieben ist. Trotzdem stellt die Wahl aller Wahrscheinlichkeit nach keine Bedrohung für das Assad-Regime dar, da eine korrekte und faire Abhaltung in weiten Teilen des Landes inmitten andauernder Kämpfe, Anschläge und eines Klimas der Angst nicht denkbar ist.

Söhne von Regimekritiker verhaftet

Erst am Donnerstag wurden zwei Söhne des bekannten syrischen Regimekritikers Fais Sara in Damaskus verhaftet, wie ihr Vater bestätigte. Der Journalist gehört seit Jahren der demokratischen Reformbewegung in Syrien an und war wegen seiner politischen Aktivitäten bereits mehrfach inhaftiert worden.

Sara sagte, seine beiden erwachsenen Söhne Bassam und Wissam seien von bewaffneten Männern am frühen Morgen aus ihren Wohnungen geholt worden. Zu welchem der zahlreichen Geheimdienste die Einsatzkräfte gehörten, und wohin seine Söhne gebracht wurden, wisse er nicht. Der Regimekritiker fügte hinzu: „Ich kann nicht mit Bestimmtheit sagen, ob diese Festnahmen eine Botschaft an mich sein sollten oder ob sie einfach Teil einer großen Welle von Festnahmen sind, die hier in Damaskus gerade läuft.“

14,8 Millionen Wahlberechtigte

Inmitten dieses Klimas der Einschüchterung, der blutigen Auseinandersetzungen mit Regimegegnern und selbst einem Appell des Parlaments, den Urnengang zu verschieben, trifft die syrische Regierung trotzdem seit Wochen Vorbereitungen für die Parlamentswahl. Nach Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur SANA haben sich 7195 Kandidaten registrieren lassen, darunter 200 Frauen. Sie bewerben sich um 250 Mandate, von denen derzeit 169 - also eine Zwei-Drittel-Mehrheit - von Assads Baath-Partei gehalten wird. Insgesamt sind laut SANA 14,8 Millionen Bürger wahlberechtigt. (APA/dpa/Reuters/AFP)

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