Innenpolitik

„ÖVP steht vor einer regelrechten Zäsur“

Politologe Univ.-Prof. Plasser rechnet nach der Wahl 2013 mit einer Neustrukturierung der Parteienlandschaft.

Herr Professor, dem Industriellen Frank Stronach werden Ambitionen hin zu einer Parteigründung nachgesagt. Die Piraten werden wohl auch bei der Nationalratswahl antreten. Welche Auswirkungen erkennen Sie hier für die kommende Parteienlandschaft?

Plasser: Vorausgesetzt, es gibt die Stronach-Partei, rechne ich sogar neben den Piraten mit einer Plattform aus prominenten Österreichern, die sich ebenfalls der Wahl stellen, dann könnte die Nationalratswahl des Jahres 2013 tatsächlich eine Neustrukturierung der Parteienlandschaft bedeuten. Mit weit reichenden Folgen.

Mit weit reichenden Folgen meinen Sie, dass ...

Plasser: ... es durchaus einer realistischen Sichtweise gleichkommt, wenn nach der Nationalratswahl SPÖ und ÖVP nicht mehr gemeinsam bei den Mandaten eine Mehrheit haben.

Orten Sie hier auch eine Problematik für die Demokratie?

Plasser: Nein, ich spreche nur von einer Problematik bei der künftigen Koalitionsbildung. Für die Demokratie kann es nicht problematisch ein, wenn neue Gruppierungen, Listen oder Parteien antreten. Es kann durchaus sein, dass wir nach den Nationalratswahlen von einem Vielparteiensystem sprechen. Auch dies ist in Europa nichts Neues.

Dann wird allgemein damit gerechnet, dass SPÖ und ÖVP einen dritten Partner ins Boot holen.

Plasser: Das verspricht aber auch nicht eine höhere Stabilität. Schließlich erwarten wir in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts ja keine Politik in ruhigem Fahrwasser. Die Finanz- und Stabilitätspolitik wird uns weiter beschäftigen. Zudem könnte es sein, dass bei so einer Konstellation die FPÖ fortan ein Monopol auf die Oppositionsrolle hat. Auch dies wäre wohl kein Stabilitätsfaktor.

Welche der beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP würde Ihrer Meinung nach von den beiden Parteien Schaden nehmen?

Plasser: Sicher beide Parteien, wobei es mehr die ÖVP treffen wird.

Rechnen Sie noch mit einem Wechsel der Spitzenkandidaten der beiden Koalitionsparteien, um so der Wahl einen neuen Drall zu geben?

Plasser: Nein. Bei der SPÖ stellt sich diese Frage nicht und bei der ÖVP ist sie nicht zu beantworten. Denn für die ÖVP droht 2013 ein sehr unangenehmer Wahlkampf mit einem unerfreulichen Wahlausgang. In so einer Situation wird keiner das Erbe von Michael Spindel­egger vorzeitig antreten wollen.

Sie sprechen von vorzeitigem Erbe. Das heißt, Sie rechnen nach der Wahl 2013 mit einem Wechsel in der Volkspartei?

Plasser: Es wird mehr passieren müssen als bloß ein Personalwechsel. Ich denke hier in Richtung eines Neugründungsparteitags. Denn die Volkspartei wird sich fundamental mit der Frage einer Neupositionierung und ihrer Programmatik auseinandersetzen. Das heißt, die ÖVP wird sich in der Folge der Nationalratswahl eine schmerzhafte Existenzberechtigung nachweisen müssen.

Dann verspricht trotz aller apostrophierten Langeweile, dass die Nationalratswahlen 2013 und ihre Folgen eine besondere Dynamik aufweisen?

Plasser: Aus analytischer Sicht kann man heute bereits von einem dramatischen Wahlkampf ausgehen. Ich meine jetzt nicht die klassische Wahlkampfauseinandersetzung. Aber alle Parameter sprechen dafür, dass die Wahl 2013 sowohl für die Parteienlandschaft als auch für die ÖVP eine regelrechte Zäsur bedeuten kann.

Das Gespräch führte Michael Sprenger

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