Innenpolitik

Grüne wollen Minister zur Wahrheit zwingen

Wien – Rolf Holub (Grüne) weiß nach seiner Arbeit als Vorsitzender im Kärntner Hypo-U-Ausschuss, „wie gefladert wird“. Er brachte seiner Par...

Wien –Rolf Holub (Grüne) weiß nach seiner Arbeit als Vorsitzender im Kärntner Hypo-U-Ausschuss, „wie gefladert wird“. Er brachte seiner Parteifreundin Gabriele Moser, Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, als „Geschenk“ den Abschlussbericht der Causa Hypo mit. „Wir überprüfen nicht kriminelle Sachen, sondern politische Verantwortung“, betonte Holub. Um diese Kontrollarbeit zu verstärken, brauche es aber „bessere Spielregeln“ für die Opposition, forderte Grünen-Abgeordnete Moser.

Sie mahnte das Versprechen eines Minderheitsrechts auf U-Ausschüsse ein. Außerdem solle der Rechnungshof Unternehmen schon ab 25 Prozent Staatsbeteiligung prüfen. Dadurch wäre etwa der Telekom-Skandal „nicht möglich“ gewesen. Schließlich will Moser das Instrument der Anfrage – das für sie das einzige begleitende Kontrollinstrument ist – aufwerten. „Wir müssen erzwingen, dass die Wahrheit geantwortet wird“, so die U-Ausschuss-Vorsitzende, die sich über „fehlerhafte und ausweichende“ Beantwortungen ärgert. Wie genau das gelingen kann, will Moser mit Experten klären. Sie könnten sich eine Haftung der Minister für Beantwortungen auch über die Amtszeit hinaus vorstellen. (ritz)

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