Landespolitik

Agrargemeinschaften: Opposition drängt auf Gesetzesänderung

Die Grünen und das Bürgerforum Tirol wollen vor allem sogenannte „Hauptteilungen“ verbieten.

Innsbruck - Die Opposition macht beim Dauerthema Agrargemeinschaften erneut Druck und drängt auf eine Änderung des Agrargesetzes. Bei der Sitzung des Landtages in der kommenden Woche wollen die Grünen und das Bürgerforum Tirol (Liste Fritz) mittels eines Antrages vor allem erreichen, dass die sogenannten „Hauptteilungen“ (Eigentumsaufteilungen, Anm.) an agrargemeinschaftlichen Grundstücken für unzulässig erklärt werden, kündigten Vertreter beider Gruppierungen am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck an.

Das Eigentum am Gemeindegut stehe nämlich nur der Gemeinde allein zu, meinte LAbg. Andreas Brugger (Liste Fritz). Agrarier hätten nur bestimmte auf den „Haus- und Gutsbedarf“ eingeschränkte Rechte. Hauptteilung aber hieße, dass da Gemeindegut an Leute verteilt werden solle, denen daran niemals ein Eigentum oder ein Miteigentumsrecht zustand, kritisierte Brugger. „Die Hauptteilung dient der Bodenspekulation der Agrarier und schädigt die Interessen der Gemeinden. Zudem sollen die Wirkungen des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses unterlaufen werden“, sagte der Landtagsabgeordnete.

Brugger: „Reine Bereicherungsaktion der Agrarier“

Darum soll „klar ins Gesetz kommen“, dass lediglich das was für den Haus- und Gutsbedarf notwendig sei, an die Nutzungsberechtigten gehe, alles andere aber an die Gemeinden. Man habe es derzeit mit einer „reinen Bereicherungsaktion“ seitens der Agrarier zu tun, die versuchen würden, „alles beim Alten“ zu belassen, meinte Brugger. Leider sei die Mehrheit im Landtag derzeit nicht dazu bereit, für die entsprechende gesetzliche Klarheit zu sorgen, griff Brugger vor allem die ÖVP an.

Die Gemeinden sollen endlich das bekommen, was ihnen zustehe, meinte der Klubobmann der Grünen, LAbg. Georg Willi. Mittels der angestrebten Gesetzesänderung soll unter anderem weiters klargestellt werden, dass auch die Jagdpachterträge ausschließlich den Gemeinden zugute kommen, sagte Willi.

Knapp vier Jahre nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) schwelt der Streit zwischen Gemeinden und Agrargemeinschaftsvertretern unvermindert weiter. Viele Gemeinden warten nach wie vor auf die Erlöse aus dem Substanzwert, also auf jene Gewinne aus nichtlandwirtschaftlichen Einnahmen wie beispielsweise Jagdpacht, Schottergruben, Autobahnraststätten oder dem Verkauf von Bauland.

Dabei stellte der VfGH in seinem Erkenntnis im Juni 2008 eindeutig fest, dass die Gemeinden und nicht die Agrargemeinschaften über das Gemeindegut verfügungsberechtigt sind. Im Wesentlichen bestätigte der VfGH damit seine Feststellung von 1982. (APA)

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