Natur

„Schein“ trotz Entzug behalten

Eine Tirolerin hatte 2006 ihre Lenkerberechtigung für vier Monate verloren. Bis heute hat sie den Führerschein aber völlig straffrei einbehalten.

Von Reinhard Fellner

Innsbruck –Was ein echter Tiroler Sturschädel ist, zeigt seit nunmehr sechs Jahren eine Tirolerin. Damals hatte die Dame aus hier unerwähnt bleibenden Gründen ihren Führerschein für vier Monate verloren. Der Kummer war groß, der Flitzer stand schon sauber eingeparkt in der Garage, doch als der Bescheid über den Entzug der Lenkerberechtigung ins Haus trudelte, wollte die Wehrhafte ihren rosa Schein einfach nicht zur Behörde tragen. Auch Aufforderungen der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck Land vermochten zum Entzugszeitraum von August bis Dezember 2006 keinen Sinneswandel herbeiführen. Darauf reagierte die Behörde mit insgesamt vier Strafbescheiden.

365 Euro wurden hierbei bei einem als Geldstrafe festgesetzt, da „es die Lenkerin vom 20. April 2009 bis zumindest 19. Mai unterlassen habe, den über ihre entzogene Lenkerberechtigung ausgestellten Führerschein unverzüglich der Behörde abzuliefern, obwohl ihr mit dem seit 30. August 2006 vollstreckbaren Bescheid der BH Innsbruck die Lenkerberechtigung entzogen worden sei“, hieß es da in sperrigem Beamtendeutsch. Darauf wandte sich die Frau an den Innsbrucker Rechtsanwalt und Verkehrsexperten Karl Hepperger. Dieser sah die Gefahr schon rechtskräftig gewordener Strafbescheide, erklärte aber, dass die Behörde nach Ablauf der genau festgelegten Entzugszeit das Papier wohl gar nicht mehr einfordern könne. Gleichlautend berief Hepperger gegen alle Berufungserkenntnisse des UVS erst beim Verfassungsgerichtshof. Dieser befasste darauf damit den Verwaltungsgerichtshof. Dieser formulierte dann ganz simpel: „Die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins dauert so lange, bis die ausgesprochene Entziehungsdauer währt. Während des von der Behörde zugrundegelegten Zeitraums 2009 bestand daher für die Beschwerdeführerin keine Verpflichtung mehr, ihren Führerschein abzuliefern.“

Nach dem Urteil des Höchstgerichts hat Hepperger nun den UVS Tirol aufgefordert, alle Strafbescheide gegen die Unbeugsame für nichtig zu erklären.

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