Causa Timoschenko

Boykott: Gesamte EU-Kommission bleibt EM in der Ukraine fern

Immer mehr Politiker aus europäischen Ländern schließen sich dem Boykott der Ukraine an. Jetzt kündigten auch die Mitglieder der EU-Kommission an, den Spielen in dem Land fernbleiben zu wollen.

Kiew - Aus Protest gegen die Politik von Präsident Viktor Janukowitsch wird die gesamte EU-Kommission der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine fernbleiben. Das geht aus einer am Donnerstag von der EU-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt Kiew veröffentlichten Erklärung hervor. Die Führung in Kiew steht vor allem wegen ihres Umgangs mit der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko massiv unter Beschuss. Der gewählte russische Präsident Wladimir Putin brachte unterdessen überraschend eine mögliche Behandlung der inhaftierten Ex-Regierungschefin in Russland ins Spiel.

Barroso bleibt Ukraine fern

„EU-Kommissionspräsident (Jose Manuel) Barroso hat nicht die Absicht, in die Ukraine zu reisen oder an den Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Euro-2012 teilzunehmen“, hieß es in der auf der Facebook-Seite der EU-Vertretung veröffentlichten Erklärung. „Diese Haltung wird von allen EU-Kommissaren geteilt.“ Barroso selbst hatte bereits zuvor angekündigt, dass er nicht in die Ukraine reisen werde.

Ein Sprecher sagte in Brüssel, es handle sich nicht um einen Boykott, sondern um ein Signal, „dass man nicht zufrieden ist mit der Art und Weise, wie mit Julia Timoschenko umgegangen wird“. In der Kommission sei unstrittig, „dass es nicht angemessen ist, sich ein Spiel in der Ukraine anzuschauen, solange diese Bedenken bestehen“.

Zahlreiche Politiker fordern Boykott der EM

Aus Protest gegen den Umgang der ukrainischen Behörden mit Timoschenko forderten bereits zahlreiche europäische Politiker einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine, die in wenigen Wochen gemeinsam mit Polen Gastgeberland ist. Gemeint ist die Teilnahme von Politikern nicht die Abhaltung der Spiele an sich. In Kiew soll u.a. am 1. Juli das Endspiel ausgetragen werden.

Die an Bandscheibenproblemen leidende Timoschenko verbüßt in der Ukraine eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem Gasvertrag mit Russland. Die ehemalige Regierungschefin protestiert seit dem 20. April mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Sie wirft Präsident Janukowitsch vor, die Prozesse gegen sie seien ausschließlich politisch motiviert. Viele Politiker in der EU stimmen mit dieser Einschätzung überein.

Ungeachtet schwerer Meinungsverschiedenheiten paraphierten die Europäische Union und die Ukraine Ende März ein umfassendes Assoziierungsabkommen. Wann der Vertrag unterzeichnet und schließlich ratifiziert wird, blieb unklar. Die EU forderte schon damals nachdrücklich die Freilassung Timoschenkos.

„Aus humanitären Gründen“ übernehme Moskau „gerne“ die erkrankte Timoschenko, falls sie selbst dies wünsche und die Führung in Kiew zustimme, sagte Putin am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Zuvor hatte bereits die deutsche Regierung der Ukraine eine Behandlung der 51-Jährigen in Deutschland angeboten, und am Donnerstag schlug die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Ukraine des Schweizer Parlaments der Regierung in Bern in einem Schreiben vor, sich an Kiew zu wenden, damit Timoschenko in der Schweiz behandelt werden kann. Die Führung in Kiew hatte aber mehrfach betont, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Pflege von Häftlingen im Ausland.

Putin kritisiert Verurteilung Timoschenkos

Der bisherige Premier Putin kritisierte erneut die Verurteilung von Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen des angeblich fehlerhaften Gasvertrags mit Russland. Das Abkommen von 2009 sei rechtens, betonte der gewählte Präsident, der am Montag sein Amt antritt. „Vor der Unterzeichnung haben russische Juristen den Vertrag sorgfältig geprüft. Das unterzeichnete Abkommen entspricht vollständig der Rechtsprechungen in Russland sowie in der Ukraine“, sagte Putin. „Es gibt keinerlei Gesetzwidrigkeit.“ Putin hatte den Vertrag über russische Gaslieferungen an die Ukraine damals persönlich mit Timoschenko in Moskau geschlossen.

Kritik äußerte Putin gleichzeitig aber an westlichen Politikern für ihren Boykott der Fußball-Europameisterschaft. „Ich halte an dem olympischen Prinzip fest, dass Sport keine Politik ist.“

Auch die FPÖ kritisierte in einer Aussendung „den Missbrauch des Sports als politisches Druckmittel“ und das Verhalten der Bundesregierung in Sachen EM-Besuchsboykott. Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, verwies darauf, „dass Julia Timoschenko in den späten 90-er Jahren engste Mitarbeiterin des damaligen Ministerpräsidenten Pavlo Lasarenko war, der zu einem Symbol für Korruption, Amtsmissbrauch und Gleichgültigkeit gegenüber der veramten Bevölkerung wurde. Mit seiner Rückendeckung baute sie die ‚Vereinigten Energiesysteme der Ukraine‘ auf, eine Gesellschaft, die den Import billigen russischen Erdgases monopolisierte und bald von Gerüchten über gewaltige Steuerhinterziehungen, abgezweigter Erträge auf Schweizer Bankkonten und Auftragsmorden umgeben war“, so die Freiheitlichen.

Wie führende Politiker aus anderen EU-Staaten wollen österreichische Regierungspolitiker keine EM-Spiele in der Ukraine besuchen. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) sprach nach dem Ministerrat am Mittwoch von einem „Zeichen der Solidarität“ mit Timoschenko, die ein Opfer von „Politjustiz“ in dem osteuropäischen Land sei. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sprach von einem „sichtbaren Signal“, um die Besorgnis auszudrücken. Die österreichische Nationalmannschaft nimmt nicht an der Europameisterschaft teil.

Ukraine verurteilt Boykott

Die Ukraine verurteilt einen politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in ihrem Land. „Das Außenministerium hält die Versuche einer Politisierung von Sportereignissen für destruktiv“, teilte das Ministerium am Donnerstag in Kiew mit. Sportveranstaltungen dienten seit Urzeiten der zwischenstaatlichen Verständigung. „Aufrufe zu einem Boykott der Meisterschaft würden den Beziehungen einen Schaden zufügen“, heißt es weiter in dem Schreiben. (APA/AFP/dpa/sda)

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