Weltpolitik

Westerwelle warnt vor atomar bewaffnetem Iran

Deutschland könne und werde keinen nuklear bewaffneten Iran akzeptieren, sagte Westerwelle.

Washington – Im Streit um das iranische Atomprogramm hatder deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Rede vor einer jüdischen US-Organisation scharfe Worte gegen Teheran gerichtet. Deutschland könne und werde keinen nuklear bewaffneten Iran akzeptieren, sagte Westerwelle am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung des American Jewish Committee (AJC) in Washington. Das iranische Atomprogramm stelle eine „enorme Gefahr“ nicht nur für Israel, sondern für die gesamte Region dar.

Westerwelle warb dafür, die Bemühungen um eine diplomatische Lösung fortzusetzen. Die „Einheit und Entschlossenheit“ der internationalen Gemeinschaft und die Sanktionen gegen Teheran würden erste Ergebnisse zeigen. Der deutsche Außenminister machte allerdings deutlich, dass die Geduld der Bundesregierung begrenzt sei. „Gespräche um der Gespräche willen“ werde Deutschland nicht akzeptieren, sagte er.

Die USA und ihre Verbündeten verdächtigen Teheran, am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Der Iran bestreitet dies und pocht auf sein Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Teheran verweist außerdem darauf, dass es im Gegensatz zur Atommacht Israel den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mehrfach Sanktionen gegen Teheran beschlossen, die Europäische Union und die USA verhängten weitergehende Strafmaßnahmen. Zuletzt spitzte sich der Konflikt zu: Israel, das sich durch einen atomar bewaffneten Iran in seiner Existenz bedroht sieht, zog einen Militärangriff auf die iranischen Atomanlagen in Erwägung.

Mitte April waren in Istanbul die internationalen Atomgespräche mit dem Iran nach mehr als einem Jahr wieder aufgenommen worden. Die nächste Gesprächsrunde der sogenannten 5+1-Gruppe soll am 23. Mai in der irakischen Hauptstadt Bagdad stattfinden.

Westerwelle befindet sich derzeit zu einem zweitägigen Besuch in den USA. Am Freitag nimmt der Außenminister in New York an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Terrorbekämpfung teil. Deutschland führt seit Anfang 2011 den Vorsitz im Sanktionsausschuss für das Al-Kaida-Netzwerk sowie im Taliban-Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen. (APA/AFP)

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