Weltpolitik

Zweite Runde der Parlamentswahl im Iran

Präsident Mahmoud Ahmadinejad droht eine weitere schwere Niederlage, nachdem sein Lager im ersten Wahlgang gerade einmal auf 15 Prozent kam.

Teheran/Wien – Im Iran findet am heutigen Freitag die zweite Runde der Parlamentswahlen statt. Überraschungen sind bei der Stichwahl keine zu erwarten: Es wird damit gerechnet, dass die „Partei der Prinzipientreuen“ rund um Präsident Mahmoud Ahmadinejad weitere herbe Stimmenverluste erleiden muss. Die Parlamentarier um den obersten Religionsführer Seyed Ali Khamenei wollen durch den Urnengang ihre Macht zementieren.

Zum Khamenei-Lager gehören die „Neokonservativen“ (oder „Prinzipalisten“), sowie andere, kleinere konservative Gruppierungen, die Ahmadinejad bekämpfen. Allein die „Neokonservativen“, die vom Parlamentspräsidenten und Khamenei-Vertrauten Ali Larijani angeführt werden, erreichten bei der ersten Wahlrunde Anfang März 112 der 290 Sitze im Parlament („Majles“). Nun soll über die restlichen 65 entschieden werden. Dem Khamenei-Lager ist eine Mehrheit im Parlament so gut wie sicher.

Damit kann Larijani über die Unterstützungszahlungen für die Bevölkerung und die Verabschiedung des Jahresbudgets bestimmen, und Ahmadinejad bis zum Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2013 noch enger in die Schranken zu weisen. In einem Monat soll das neue Parlament seine Arbeit aufnehmen. Erste Ergebnisse des Urnengangs will das Regime am Samstag bekanntgeben.

Vom Westen wird die Wahl als Farce gewertet: Kandidaten der Reformer und Unabhängige wurden fast gänzlich von der Kandidatur ausgeschlossen, oder traten aus Protest nicht an. Zudem bezweifelt die Opposition die von der Führung angegebene Wahlbeteiligung. Laut Innenministerium lag die Wahlbeteiligung bei der ersten Runde bei über 64 Prozent, was einen Anstieg von 13 Prozent gegenüber der letzten Parlamentswahlen bedeuten würde. Allerdings berichteten Augenzeugen in iranischen Städten, dass am Wahltag des ersten Urnengangs viele Wahllokale gähnend leer waren.

Im Vorfeld der Wahl gab es rigorose Zensurmaßnahmen: Sicherheitskontrollen durch religiöse Sittenwächter in den Großstädten, die Verlangsamung des Internets zur Einschränkung der Kommunikation der Opposition, das Entfernen von Satellitenschüsseln, die westliche Programme empfangen können sowie die Einschränkung der Pressefreiheit für nationale Medien. „Seit drei Tagen ist ein Erlass da, der es uns künftig verbietet, anonyme Beamte als Informationsquellen anzugeben. Das ist in vielen Fällen aber sehr wichtig“, klagt ein Journalist sein Leid.

Die Bevölkerung hat allerdings auch andere Sorgen als die Tagespolitik. Wegen der westlichen Sanktionen erlebt der schiitische Gottesstaat eine Teuerungswelle, die viele an den Rande des Existenzminimums treibt. Der Frust ist groß. „Wir werden in Internetcafes kontrolliert, welche Seiten wir öffnen, unsere Telefone werden abgehört und wir erhalten Droh-SMS, dass wir ja zur Wahl gehen und keinen Blödsinn machen sollen“, beschreibt der Student Payam M. die Stimmung vor der Wahl. (APA)

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