Landespolitik

Politiker bemühen sich um Schadensbegrenzung

Das neue Transparenzgesetz soll das Vertrauen in die Politik stärken. Die Opposition ärgert, dass ÖVP und SPÖ im Alleingang vorgehen.

Von Anita Heubacher

Innsbruck –Einige schwarze Schafe seien es, die den Ruf der Politik ruiniert hätten. Das ist der Tenor aus allen Parteien. Freilich werden unterschiedliche Personen, meistens in den anderen Parteireihen, als Schuldige identifiziert.

„Man muss sich von jenen trennen, die nicht sauber sind“, formuliert SP-Klubobmann Hans-Peter Bock und denkt an Parteiausschlüsse. Das sieht Bocks Pendant bei der ÖVP, Josef Geisler, gleich. Allerdings wolle man erst noch auf Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Causa Telekom warten und erst dann tätig werden. Mehr Augenmerk auf die Personalauswahl zu legen, wünscht sich der grüne Klubobmann Georg Willi von den Parteien. Es seien nur integre Persönlichkeiten mit hohem Wissen auf die Listen zu nehmen. Es brauche eine „neue Moral“, erklärt Liste-Fritz-Parteichef Fritz Dinkhauser und verweist auf sein „Manifest“. Darin niedergeschrieben seien die ehernen Regeln des Politikerdaseins. Die FPÖ schlägt vor, Politiker nach dem Erfolg zu bezahlen. „Sinkt die Wahlbeteiligung, sind die Gagen zu verringern“, erklärt FP-Chef Gerald Hauser.

Um den Sturzflug in der Vertrauensskala aufzuhalten, wollen alle Parteien mit mehr Transparenz beim Wähler landen. Mauscheleien und Korruption mögen aufhören, fordern alle. Die Parteienfinanzierung solle ebenso offengelegt werden wie die Politiker- und Managergehälter in den landeseigenen und landesnahen Unternehmen. Die Marschrichtung ist klar und wurde auf Bundes- und Landesebene auf unterschiedlicher Flughöhe diskutiert. Die Betragsgrenzen bei Parteispenden oder für die Geschenkannahmen waren bzw. sind unterschiedlich.

In Tirol hat die SPÖ bereits ein Transparenzpaket vorgelegt. Derzeit verhandeln die Klubobleute von ÖVP und SPÖ miteinander. Am Ende soll ein Allparteienantrag das neue Transparenzgesetz tragen. Dass die Regierungsparteien im Alleingang an den neuen Regeln basteln, ärgert die Liste Fritz. Die Oppositionsparteien und externe Experten müssten eingebunden werden, fordert Dinkhauser. Die Grünen schließen sich an: Es braucht eine Transparenzdatenbank. Wer welche Gehälter, Aufträge und Förderungen erhält, müsse im Internet abrufbar sein, meint Georg Willi. Die FPÖ möchte den Landesrechnungshof mit mehr Kontrollrechten ausstatten.

Den Zeitplan für das neue Gesetz haben ÖVP und SPÖ festgelegt: Vor dem Sommer soll es eine Regierungsvorlage geben, im Herbst soll diese im Landtag diskutiert und abgesegnet werden. Im Bund hat man sich geeinigt, Salzburg war überhaupt vorgeprescht und hatte den Bund überholt.

Das schlechte Image der Politik halte die Wähler von der Wahlurne fern. Man könne zwar mit Bürgerbeteiligungsprojekten punkten, müsse aber auch über die Wiedereinführung der Wahlpflicht nachdenken, meint Georg Willi. „Dann informieren sich die Wähler besser.“ Auf grüner Parteilinie ist Willi damit nicht.

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