Kodex liegt vor

Ethikkurs statt Jagd: ÖVP legt Verhaltenskodex vor

Was darf man, was nicht? Um diese Frage zu beantworten, müssen künftig alle ÖVP-Politiker ein Ethikseminar besuchen.

Von Michael Sprenger

Wien – Im Zentrum ihrer Arbeit stand der Anstand, sagte der frühere Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Gemeinsam mit der früheren Notenbankchefin Maria Schaumayer sowie den Juristen Univ.-Prof. Wolfgang Mantl arbeitete Sausgruber den Verhaltenskodex für die ÖVP aus. Als Reaktion auf Korruptionsfälle gab VP-Parteiobmann Michael Spindelegger die Ausarbeitung dieses Kodexes in Auftrag. Mit dem Trio präsentierte der Parteichef gestern einige Eckpunkte, bei den Details gab man sich zurückhaltend, da zuerst der Parteivorstand (22. Juni) über den Verhaltens-

kodex abstimmen soll.

„Ich möchte eine klare Linie“ für eine „saubere Volkspartei“, sagte Spindelegger auf der Pressekonferenz. Und er ist über die vorgelegten Grundzüge erfreut, unterstütze diese auch zur Gänze, weil sie das Verhalten in den „Graubereichen“, die nicht von Gesetzestexten erfasst werden, regeln sollen.

Gelten soll das Regelwerk für alle politischen Funktionäre in Bund, Ländern und Gemeinden. Zwölf zentrale Regeln sollen dem „Gleichheitsgrundsatz, dem Willkürverbot und der Verhältnismäßigkeit“ gerecht werden. Zudem wird es künftig einen verpflichtenden Besuch eines parteieigenen Ethikseminars geben. Installiert wird auch ein Ethikrat, der Verstöße gegen den Verhaltenskodex prüfen und sanktionieren wird. Laut Mantl sind die Sanktionen in „abgestufter Form“ geplant. Beginnend mit einer Rüge oder Ermahnung und in letzter Konsequenz drohe auch ein Parteiausschluss.

Was darf nun ein ÖVP-Politiker und was darf er künftig nicht mehr? Nach mehrmaligem Nachfragen wurden dann doch konkretere Anworten gegeben. So darf ein ÖVP-Politiker in einem Flugzeug kein kostenloses Upgrade (in die Business-Class) annehmen. Denn „individuelle Begünstigungen und Rabattierungen“ sind nicht mehr erlaubt. So würde auch ein Privatkredit eines Unternehmers an einen Politiker nicht mehr erlaubt sein. „Ein Fall Wulff wäre verboten“, sagte Maria Schaumayer der Tiroler Tageszeitung.

Sausgruber machte zudem klar, dass künftig auch für das Verwenden eines Dienstwagens ein „sehr strenger Maßstab“ gelte. So darf das Dienstauto nur noch für Fahrten von zu Hause zur Dienststelle, „nicht aber für den Urlaub, nicht aber für den Friseurbesuch der Frau“ verwendet werden.

Angesprochen auf die umstrittenen Jagdeinladungen an den Tiroler LH Günther Platter meinte Spindelegger, dass sich Politiker künftig „strikt am familiären Bereich“ zu orientieren haben: Mit Familienmitgliedern zu jagen oder zu Repräsentationszwecken bei einer Jagd „anwesend“ zu sein, sei kein Problem. Aber auf Einladung mit einem Unternehmer auf die Pirsch zu gehen und sich auf einen Abschuss einladen zu lassen, wäre ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex, sagte der Parteichef.

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