Ukraine

„Lassen sie nicht sterben“ - Wird Timoschenko zwangsernährt?

Die im Hungerstreik befindliche Ex-Regierungschefin könnte notfalls zwangsernährt werden. Der ukrainische Botschafter in Wien klagt indes über die „voreingenommene Berichterstattung“ in dem Fall.

Kiew/Wien - Eine Zwangsernährung der in der Haft in den Hungerstreik getretenen ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist nach Angaben der Justizbehörden der Ex-Sowjetrepublik nicht ausgeschlossen. „Wir werden sie auf jeden Fall nicht sterben lassen.“ Das sagte ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Gefängnisses in Charkow, in dem die Oppositionsführerin inhaftiert ist, der ukrainischen Zeitung „Segodnja“.

Auf ihrer Internetseite zitierte die Zeitung am Freitag auch Timoschenkos Verteidiger Sergej Wlassenko. Er mache sich Sorgen, da die 51-Jährige mittlerweile stark geschwächt sei, sagte der Anwalt. Die Politikerin befindet sich aus Protest gegen ihre Behandlung im Co-Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft seit dem 20. April im Hungerstreik.

Vorerst keine Behandlung im Ausland

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft lehnte unterdessen ein Angebot des künftigen russischen Präsidenten Wladimir Putin ab, Timoschenko in Moskau behandeln zu lassen. Schon Deutschland sei darüber informiert worden, dass die ukrainische Gesetzgebung eine Pflege von Häftlingen im Ausland nicht vorsehe, sagte ein Sprecher in Kiew.

Russland bekräftigte jedoch seine Kritik an der Ukraine. Präsident Dmitri Medwedew werte den Fall Timoschenko als „politisch motiviert“, teilte der Kreml in Moskau mit. Die Ex-Regierungschefin war wegen eines angeblich schlechten Gasvertrags mit Russland wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Moskau sieht den Fall daher auch als Angriff auf sich.

Im Fall Timoschenko hatten auch Boykott-Drohungen westlicher Politiker den zweitgrößten Flächenstaat Europas bisher nicht zum Einlenken veranlasst.

Botschafter: „EM darf nicht ausgenutzt werden“

Im Gegenteil klagt die Ukraine jetzt über voreingenommene Berichterstattung. „Die Fußball-EM darf zum Erreichen politischer Ziele nicht ausgenutzt werden“, sagte der ukrainische Botschafter Andrii Viktorowytsch Bereznyi am Freitag in einer Pressekonferenz in Wien.

Nicht die Errungenschaften des Landes bei der Vorbereitung auf die EM seien für die Medien von Interesse, sondern die Verletzung der Menschenrechte und politische Verfolgungen, bedauerte der Botschafter. Seiner Meinung nach berufen sich die Medien auf einseitige Quellen. „Diejenigen, die die EURO zur Zielscheibe des Drucks auf die Regierung benutzen, werden weder zur Reform des ukrainischen Gerichtswesens noch zur Stärkung der demokratischen Institutionen beitragen“, meinte er.

Im Fall der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko würden die Argumente der Regierung nicht dargestellt, kritisierte Bereznyi. Die Anstrengungen zur Verbesserung der Haftbedingungen blieben unbemerkt. Die Regierung habe die Behandlung Timoschenkos in einer der besten Gesundheitsanstalten in der Ukraine sichergestellt, setze sich aber auch mit Vorschlägen aus dem Ausland auseinander. Ob Timoschenko zur medizinischen Versorgung ins Ausland gebracht werde, sei immer noch nicht entschieden. Nach derzeitigem Rechtsstand sei das nicht möglich, die Regierung beschäftige sich aber mit dem Thema.

Deutscher Arzt behandelt Timoschenko in Ukraine

Nun scheint es einen Kompromiss zu geben: Timoschenko soll ab Dienstag von einem deutschen Arzt in der Ukraine behandelt werden. Sie habe ihre vorläufige Zustimmung erteilt, dafür in ein Krankenhaus in Charkiw verlegt zu werden, teilte der Chef der Berliner Klinik, Karl Max Einhäupl, am Freitag in Charkiw mit. Ein Mediziner von der Charite werde dann umgehend mit ihrer Behandlung beginnen, wobei er von ukrainischen Ärzten unterstützt werde, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen und ukrainischen Ärzte, die Timoschenko zuvor zusammen untersucht hatten.

Einhäupl hatte die 51-jährige Ex-Regierungschefin am Freitag zum dritten Mal im Gefängnis besucht. Die unter einem Bandscheibenvorfall leidende Timoschenko, die sich im Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen befindet, hatte bislang auf einer Behandlung in der Charité bestanden. Auch die Bundesregierung hat wiederholt angeboten, sie in Deutschland behandeln zu lassen. (APA/dpa)

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