Weltpolitik

Tausende fordern in Bahrain politische Reformen

Die Demonstranten betrachten die Verfassungsänderung, die der König als Zugeständnis an seine Kritiker unterzeichnet hatte, als unzureichend.

Manama/Dubai - Im Golf-Königreich Bahrain haben am Freitag wieder tausende Menschen gegen die Staatsführung unter König Hamad Bin Issa al-Khalifa und für politische Reformen demonstriert. Wie die schiitische Oppositionsbewegung Wefak mitteilte, zogen die Menschen in einem Protestmarsch unter dem Motto „Opfer für die Freiheit“ vom Dorf Shakhura nach Sar nahe der Hauptstadt Manama. Mit der Demonstration protestierten sie gegen mehrere Verfassungsänderungen, die der König am Donnerstag als Zugeständnis an seine Kritiker unterzeichnet hatte, die von der Opposition aber als unzureichend betrachtet werden.

Die Schiiten stellen in dem Königreich 70 Prozent der Bevölkerung. Die Proteste gegen das sunnitische Herrscherhaus hatten Mitte Februar 2011 begonnen. Einen Monat später wurden sie mit Hilfe saudiarabischer Truppen blutig niedergeschlagen. Durch die Verfassungsreformen soll nun die Rolle des Parlaments gestärkt werden. So bekommt das gewählte Unterhaus das Recht, dem Regierungschef allein das Misstrauen auszusprechen. Die Abgeordneten können sich dazu künftig direkt an den König wenden - ohne den Umweg über das Oberhaus, dessen Mitglieder vom König ernannt werden. Die Opposition fordert jedoch, dass das Oberhaus ganz abgeschafft wird. Außerdem verlangt sie, dass die Regierung künftig durch Wahlen und nicht mehr allein vom König bestimmt wird.

Der Inselstaat - ein Archipel im Persischen Golf mit einer großen und 32 kleinen Inseln - ist nur 711 qkm groß. Von 1861 bis 1971 war Bahrain britisches Protektorat. Das sunnitische Herrscherhaus hat dem Iran vorgeworfen, er versuche, die Schiiten gegen die Dynastie aufzuwiegeln. König Hamad Bin Issa al-Khalifa verhängte den Ausnahmezustand und holte sich zur Unterstützung Soldaten und Polizisten aus Saudi-Arabien und anderen konservativen Monarchien des Golf-Kooperationsrates (GCC) ins Land. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte die weitere „Intensivierung der Repression“ in Bahrain angeprangert. Der Inselstaat gilt als strategisch wichtiger Partner der USA. Manama ist der Hafen der 5. US-Flotte, die vor allem im Persischen Golf und im Indischen Ozean eingesetzt wird. (APA/AFP)

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