EU

Hollande will Merkel zügig für Wachstumsideen gewinnen

Zwei Tage vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat Favorit Francois Hollande rasche Bemühungen um einen deutsch-französischen Kompromiss in der Wachstumsdebatte angekündigt.

Paris - Zwei Tage vor der Präsidentenwahl in Frankreich hat Favorit Francois Hollande rasche Bemühungen um einen deutsch-französischen Kompromiss in der Wachstumsdebatte angekündigt. Als Präsident werde der Sozialist bei seiner ersten Auslandsreise in Berlin für einen deutsch-französischen Konsens zum Wachstum werben, sagte dessen Wahlkampfleiter Pierre Moscovici am Freitag.

Neuer europäischer Kompromiss möglich

Die deutsche Bundesregierung machte deutlich, den Fiskalpaket - anders als von Hollande angestrebt - nicht neu verhandeln zu wollen. Kurz vor der Stichwahl schwanden die Chancen für Präsident Nicolas Sarkozy: Nach der Rechtsextremistin Marine Le Pen verweigerte auch der Zentrumspolitiker Francois Bayrou eine Wahlempfehlung für den konservativen Politiker.

Hollande, dessen Vorsprung vor Amtsinhaber Sarkozy weiter stabil ist, machte zwei Tage vor der Wahl über seinen Berater deutlich, dass er seine Ideen für mehr Wachstum schnell durchsetzen will. „Ein neuer europäischer Kompromiss ist möglich, und der wird über ein neues französisch-deutsches Verständnis erreicht.“ Es sei wichtig, rasch zum Kern des Themas vorzudringen, sagte Moscovici. „Die Dinge dulden keinen Aufschub.“

Kurz vor der Wahl zeigte sich die deutsche Bundesregierung um ein intensives deutsch-französisches Verhältnis bemüht. „Wir werden eng mit Frankreich zusammenarbeiten, egal, wie die Wahl ausgeht“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Andererseits deutete der CDU-Politiker in der Frage des Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten keine Kompromissbereitschaft an. Deutschland habe Hollande deutlich gemacht, dass der Pakt beschlossen sei und Verträge einzuhalten seien. „Wir können nicht nach jeder Wahl neu verhandeln“, sagte Schäuble: „Das weiß auch Hollande.“ Im offenen Widerspruch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel will der Sozialist das mühsam verhandelte Paket neu aufschnüren und um Wachstumselemente ergänzen.

Bayrou dürfte Niederlage Sarkozys besiegelt haben

Sarkozy werden nur wenig Chancen eingeräumt, seinen Platz im Elysee-Palast zu verteidigen. In den letzten am Freitag veröffentlichten Meinungsumfragen konnte er den Abstand zu Hollande zwar etwas verringern, dennoch lag er immer noch fünf Prozentpunkte hinter seinem Konkurrenten.

Der Zentrumspolitiker Bayrou kündigte die Wahl des Herausforderers an und dürfte damit die Niederlage des Amtsinhabers besiegelt haben. Bayrou, der Sarkozy politisch näher steht als Hollande, begründete seinen Schritt mit einem Rechtsschwenk des Präsidenten in der Frage der Einwanderungs- und der Europapolitik: „Sarkozy hat zwischen den beiden Wahlrunden einen aggressiven Ton angeschlagen. Dieser widerspricht unseren Werten.“ Bayrou hatte in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen neun Prozent der Stimmen, Le Pen knapp 18 Prozent erhalten.

Um seine Wiederwahl doch noch zu schaffen, benötigt Sarkozy rund 80 Prozent der Le-Pen-Wählerstimmen und mindestens die Hälfte der Bayrou-Stimmen. Sarkozy reagierte verbittert auf die Ankündigung des Zentrumspolitikers. Bayrou stimme für einen Mann, „der das Land in die Pleite führt“, sagte der Präsident dem Sender Europe 1.

An der Finanzmärkten deuteten sich trotz des sich abzeichnenden Erfolgs des Sozialisten Hollande keine panischen Reaktionen an. Die Rendite für zehnjährige französische Staatsanleihen fiel am Freitag unter 2,9 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Oktober. Gespannt blicken Marktteilnehmer aber auch auf die parallel stattfindende Parlamentswahl in Griechenland, wo Wähler Parteien auf Sparkurs abstrafen dürften.

Sarkozy konnte Rückstand etwas verringern

In Umfragen nach der TV-Debatte konnte Sarkozy seinen Rückstand etwas verringern, auch wenn Hollandes Auftritt als überzeugender bewertet wurde. Die Meinungsforscher erklärten die Diskrepanz mit einer höher als bisher erwarteten Wahlbeteiligung. Zwei Institute (Ipsos und BVA) sahen einen um einen Punkt verringerten Vorsprung Hollandes. Auf den Sozialisten entfielen 52,5 Prozent, auf Sarkozy 47,5 Prozent. Umfragen von CSA und Harris Interactive sahen Hollande bei 53 Prozent und Sarkozy bei 47 Prozent. „Der Abstand verringert sich, es gibt noch viele unentschiedene Wähler und es kann immer noch einige Überraschungen geben“, bewertete der Politikwissenschaftler der Universität Science Po, Pascal Perrineau, die Daten. Auch Hollande warnte sein Lager vor zu großer Siegeszuversicht.

Eine Mehrheit der Deutschen würde sich für Sarkozy als französischen Präsidenten aussprechen. Dem ARD-Deutschlandtrend zufolge halten 50 Prozent der befragten Bundesbürger aus deutscher Sicht den amtierenden Staatschef für den besseren Präsidenten. Nur 24 Prozent sagten dies von Hollande.

Hauptthema des Wahlkampfs war die Wirtschaftskrise, die Frankreich im Griff hält. Dabei musste Sarkozy erklären, warum er sein Wahlversprechen von 2007 nicht eingelöst hat, die Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent zu senken. Viele seiner früheren Wähler wandten sich auch wegen seines rüden Umgangstons und wegen seiner prahlerischen Art von ihm ab. (APA/Reuters)

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