Landespolitik

VP und SP bilden in Innsbruck Gegenblock

„Für Innsbruck“ und Grüne gegen ÖVP und SPÖ: Die Koalitionsverhandlungen werden zum Poker der Blöcke.

Innsbruck –Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Innsbrucker Stadtregierung haben eine überraschende Wende genommen. Wenngleich ÖVP und SPÖ dementieren, dass sie mit ihrer gestern vereinbarten inhaltlichen Übereinstimmung über die zukünftige Gestaltung der Stadt einen Gegenblock zu der vor der Bürgermeisterstichwahl am vergangenen Sonntag paktierenden Zusammenarbeit der Bürgermeisterliste „Für Innsbruck“ mit den Grünen bilden: Am Verhandlungstisch sitzen sich ab Montag künftig dennoch zwei Blöcke gegenüber.

Ende der Woche wurden erstmals Koalitionshürden zwischen BM Christine Oppitz-Plörer („Für Innsbruck“), die die Bürgermeisterstichwahl gegen den VP-Kandidaten Christoph Platzgummer gewonnen hat, und der Innsbrucker Volkspartei bekannt. Die ÖVP fordert nämlich neun Stadtsenatsmitglieder, „Für Innsbruck“ und Grüne beharren auf sieben. Unterstützt wird die ÖVP von der SPÖ, die bei sieben Regierungssitzen ebenfalls den Wählerwillen als nicht erfüllt bezeichnet. Nach Darstellung von SPÖ-Stadtparteiobmann Ernst Pechlaner hätten „Für Innsbruck“ und Grüne mit nur 40 Prozent der Stimmen mit vier Stadtsenatsmitgliedern die absolute Mehrheit in der Stadtregierung. Bei einer Aufstockung auf neun Regierungssitze würde die ÖVP drei Mandatare, FI und Grüne je zwei sowie die SPÖ und voraussichtlich die Liste Federspiel jeweils einen Gemeinderat in den Stadtsenat entsenden.

In bilateralen Gesprächen haben sich ÖVP und SPÖ bereits auf zentrale Eckpfeiler geeinigt: Mit einem Demokratiepaket wollen sie die Bürger in Großprojekte und in Angelegenheiten der Stadtteilentwicklungen stärker einbinden, ein Generationenpaket soll sowohl eine ganzjährige, ganztägige als auch kostenlose städtische Kinderbetreuung bringen. Die mobilen Dienste und die mobile Pflege werden weiter vorangetrieben sowie ein entsprechendes Wohnheimangebot für Seniorinnen und Senioren ausgearbeitet. Weitere Punkte sind die Erstellung eines Budgetpfades für die gesamte Regierungsdauer, ein Sicherheits- und Wohnungspaket. Die schwarz-rote Ansage klingt konfliktträchtig: „Auf dieser Basis sind alle Fraktionen eingeladen, an weiterführenden Gesprächen teilzunehmen“, so VP-Obmann und Vizebürgermeister Franz Gruber und StR Ernst Pechlaner. Nachsatz: ÖVP und SPÖ würden selbstverständlich weiterhin Gespräche mit dem Block „Für Innsbruck“/Grüne führen und mit ihnen außerdem bilaterale Gespräche anstreben. Für Spannung in der zweiten Woche der Koalitionsverhandlungen ist also gesorgt.

Auch in der Landespolitik rumort es: Denn die zuletzt kolportierte neue bürgerliche Liste „Für Tirol“ ist kein Phantom mehr. Der Innsbrucker Wirtschaftsbündler Patrick Pfurtscheller hat sie als deklarierte Wirtschaftsliste ins Leben gerufen. Er wirbt in einem Schreiben an führende Wirtschaftsbundfunktionäre für Unterstützung. Pfurtscheller strebt auch eine Erneuerung der politischen Vertretung für die Wirtschaftstreibenden an. Mit den Unterstützern im Umfeld von BM Oppitz-Plörer hat diese neue Gruppierung nichts zu tun. Kolportiert wird hier ein Engagement von Ex-LR Anna Hosp oder von VP-Gemeindechef Ernst Schöpf. (pn)

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