Innenpolitik

U-Ausschuss will kommende Woche Buwog-Affäre abschließen

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
© APA/ROLAND SCHLAGER

Ob auch Grasser bei der Millionenprovision mitgeschnitten hat, wird der U-Ausschuss wohl nicht klären können. Hier wartet die Justiz noch auf Unterlagen aus Liechtenstein.

Wien – Der Korruptions-Untersuchungsausschuss schließt kommende Woche die Befragungen zur Buwog-Affäre ab. Highlight wird die zweite Befragung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) am Dienstag. Er soll - so der Verdacht der Abgeordneten - das Vergabeverfahren so beeinflusst haben, dass letztlich der Zuschlag an ein Konsortium von Immofinanz und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich erfolgen konnte. Seinen Freunden und späteren Geschäftspartnern Walter Meischberger und Peter Hochegger brachte der Deal 9,9 Mio. Euro Erfolgsprovision. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Eines vorweg: Ob auch Grasser bei der Millionenprovision mitgeschnitten hat, wird der U-Ausschuss wohl nicht klären können. Hier wartet die Justiz noch auf Unterlagen aus Liechtenstein. Sehr wohl steht aus Sicht der Abgeordneten aber fest, dass Grasser in den Vergabeprozess eingegriffen hat. Und zwar konkret nach Abschluss der ersten Bieterrunde am 4. Juni 2004: Damals lag die CA Immo vorne. Anstatt den Zuschlag an den Bestbieter zu vergeben, setzte der Minister jedoch eine weitere Bieterrunde an, die schließlich das „Österreich Konsortium“ um Immofinanz und Raiffeisen Landesbank (RLB) Oberösterreich mit nur einer Mio. Euro Vorsprung gewann.

Die Grüne Gabriela Moser verweist daher darauf, dass es Grasser gewesen sei, der jene Sitzung im „Gelben Salon“ des Finanzministeriums angesetzt habe, bei der in die Vergabe involvierte Spitzenbeamte am 7. Juni 2004 über die Angebote informiert wurden - und bei der auch das letztlich entscheidende Finanzlimit der CA Immo genannt wurde. Sie konnte nur bis 960 Mio. Euro bieten - und diese Information floss über die Lobbyisten Meischberger und Hochegger an die Immofinanz. Woher Meischberger diese Information hatte, wird nun auch bei seiner Befragung am Dienstagvormittag Thema sein.

Bei der anschließenden Befragung Grassers will BZÖ-Mann Stefan Petzner nun auch klären, ob es tatsächlich der Lobbyist Peter Hochegger war, der die ursprünglich nicht vorgesehene zweite Bieterrunde bewirkt hat (Hochegger hatte das in der Zeitschrift „News“ behauptet). Außerdem will er Grasser damit konfrontieren, dass der Ex-Minister entgegen seiner bisherigen Aussagen sehr wohl über das 960 Mio. Euro-Limit der CA Immo Bescheid wissen musste. Und ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sieht zumindest eine Einflussnahme Grassers auf das Bieterverfahren gegeben. Damit werde man Grasser bei seiner Befragung konfrontieren müssen, so Amon gegenüber der APA.

Nicht zur Verfügung stehen werden bei Grassers Einvernahme voraussichtlich die Protokolle der neuerlichen Aussagen seines früheren Kabinettschefs Heinrich Traumüller bei der Staatsanwaltschaft. Er wurde zweimal von der Justiz befragt, nachdem er Grasser im U-Ausschuss zuletzt belastet hatte. Weil er dabei weitere, für die Ermittlungen relevante Details genannt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft den Ausschuss dem Vernehmen nach gebeten, auf die Übermittlung der Protokolle zu verzichten.

Für Moser wird der „springende Punkt“ bei Grassers Befragung sein, weshalb sich der Ex-Minister selbst nach Auffliegen der Affäre noch mit Meischberger und Plech beraten hat: „Warum hält er mit Meischberger, mit Plech, die ihn in die größte Malaise seines Lebens bringen, permanent telefonisch Kontakt?“ Auch die Teilnahme an den Sitzungen bei Meischberger-Anwalt Gerald Toifl zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise wäre wohl nicht nötig gewesen, „wenn alles so sauber ist“, sagt Moser.

Toifl wird gleich im Anschluss an Grasser aussagen. Bei zumindest einem Treffen in seiner Kanzlei waren im Oktober 2009 sowohl Grasser, als auch Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech dabei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Dokumentenfälschung. Grund ist der Verdacht, dass bei dieser Gelegenheit Treuhandvereinbarungen rückdatiert worden seien, um den Weg der Buwog-Provisionen zu verschleiern. Ebenfalls geladen ist Meischbergers Vermögensberater Christoph Wirnsperger. Ebenso wie Toifl kann er sich allerdings auf sein Berufsgeheimnis berufen.

Noch einmal thematisiert wird am Dienstag auch die Vergabe der Privatisierungs-Abwicklung an die Investmentbank Lehman Brothers im September 2002. Geladen ist Rechtsanwalt Johannes Schramm, der an der zuständigen Vergabekommission beteiligt war. Er soll unmittelbar vor der Entscheidung zwischen Lehman und CA-IB einen rückdatierten Vertrag erhalten haben, aus dem hervorging, dass Lehman die CA-IB als Subunternehmer an Bord genommen hatte. Der Zuschlag ging daraufhin an Lehman.

Deutlich weniger Prominenz gibt es dann am Mittwoch: Den Auftakt macht der frühere Finanzreferent und Bautensprecher der FPÖ, Detlev Neudeck. Er soll laut einer Notiz Traumüllers bei der Informationssitzung am 7. Juni im Finanzministerium dabei gewesen sein, bei der auch das Finanzlimit der CA Immo diskutiert wurde. Danach kommt Rene Oberleitner, damals Kabinettsmitarbeiter Grassers. Zum Abschluss sind mit Andreas Mitterlehner (Hypo OÖ), Wolfgang Weidl (Ex-OÖ Versicherung) und Günter Geyer (Vienna Insurance Group) die Vertreter der kleineren Partner des „Österreich Konsortiums“ geladen. Mögliches Thema bei Geyers Befragung wird auch der Mietvertrag der VIG für Grassers Penthouse in der Wiener Innenstadt sein.

Am Donnerstag schließt der Ausschuss die Buwog-Affäre ab. Letzter Zeuge zu diesem Thema ist Ludwig Scharinger, ÖVP-naher Ex-Generaldirektor der RLB Oberösterreich, von dem im Ausschuss zuletzt als „Luigi Monetti“ die Rede war. Die RLB war Konsortialführer bei der Buwog-Übernahme, will von Hocheggers Lobbyistentätigkeit aber nichts gewusst haben. Um Scharingers Befragung hatte es zuletzt auch koalitionsinterne Spannungen gegeben, weil die SPÖ die ÖVP beschuldigte, seiner Einvernahme nur dann zuzustimmen, wenn im Gegenzug auch der SP-nahe Versicherungsmanager Geyer geladen würde.

Mit Scharingers Befragung eröffnet der Ausschuss außerdem gleich das nächste Kapitel, nämlich die Untersuchung diverser Immobiliendeals zur Zeit der schwarz-blauen Regierung. Im Fall des ehemaligen Raiffeisen-Chefs geht es um die Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den von der RLB gemeinsam mit dem Baukonzern Porr errichteten „Terminal Tower“ am Linzer Hauptbahnhof im Jahr 2006. Die Staatsanwaltschaft vermutet laut Medienberichten, dass dafür Schmiergeld geflossen sein könnte. Im Verdacht stehen auch hier Grasser, Hochegger, Meischberger und Plech. Auch hier gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Nach Scharinger wird zu der Causa auch der frühere Porr-Chef Horst Pöchhacker befragt. Ebenso sein ehemaliger Vorstandskollege Martin Huber (später ÖBB-Generaldirektor). Er hat laut einem Bericht des „Standard“ vom Februar Pöchhacker schwer belastet. Demnach soll Huber bei einem Gespräch Pöchhackers mit Plech dabei gewesen, wo Plech 700.000 Euro Provision für die Einmietung der Finanzämter verlangt haben soll.

Zweites Thema der Huber-Einvernahme ist der dubiose Immobilienverkauf des Objekts Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund durch die Telekom Austria an ein vom damaligen Porr-Manager geleitetes Konsortium. Kaufpreis waren 30,5 Mio. Euro. Innerhalb von zwei Monaten wurde die Immobilie aber mit großem Gewinn weiterverkauft. Auch hier soll Meischberger Provision kassiert haben. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde der Deal dank eines abgehörten Telefonats, in dem Meischberger von Plech wissen wollte, wofür er die 708.000 Euro offiziell kassiert hatte („Was wor mei Leistung?“).

Ebenfalls in der Causa Terminal Tower geladen sind Finanzministeriums-Beamter Gerhard Pipal, sowie der damalige Porr-Verhandlungsführer Josef Wailzer. Er soll laut einem Bericht der „Presse“ vom Jänner den Konsortialpartner Real Treuhand (eine RLB-Tochter) per Email über eine zu zahlende Provision von 200.000 Euro an Hochegger informiert haben.

Ende Mai kommt dann noch der Justiztower Wien Mitte auf die Tagesordnung. Hier steht Grasser (ebenso wie Plech und Meischberger) dann eine weitere Ladung ins Parlament bevor. (APA)

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