Weltpolitik

Serbien: Start der Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen

Laut Meinungsumfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Favoriten für das Präsidentenamt, Boris Tadic und Tomislav Nikolic, geführt.

Belgrad – Am Wahlsonntag in Serbien ist in den Morgenstunden eine etwas höhere Beteiligung als vor vier Jahren verzeichnet worden. Bis 9.00 Uhr belief sie sich nach Angaben des nichtstaatlichen Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) auf 6,6 Prozent. Sie lag somit um 0,5 Prozent höher als bei den letzten Parlamentswahlen bzw. um 1,6 Prozent höher als bei den Präsidentschaftswahlen Anfang 2008.

Die etwas höhere Wahlbeteiligung dürfte jedoch nicht nur darauf zurückzuführen sein, dass der Urnengang als ungewissester seit vielen Jahren gilt, sondern auch auf die Tatsache, dass viele serbische Familien an diesem Sonntag die "Slava", den Festtag ihres Familienheiligen, feiern. Auch führende Politiker entschlossen sich fast ausnahmslos dafür, ihre Stimme schon in den Morgenstunden abzugeben.

Die Stimmabgabe für das serbische Parlament und den Präsidenten wurde von der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch an 28 Stellen im Kosovo organisiert. Dort sind rund 109.000 Serben wahlberechtigt. In der größten serbischen Gemeinde Gracanica bei Prishtina (serbisch: Pristina) öffneten die Wahllokale laut Medienberichten mit etwa 45-minutiger Verspätung, nachdem der OSZE-Konvoi mit den Wahlunterlagen später eingetroffen war. Ähnliches wurde auch aus einigen Wahllokalen im Ostkosovo berichtet. Das CESID bekam zum ersten Mal nicht die Gelegenheit, die Stimmabgabe im Kosovo, der im Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, zu verfolgen. In den mit den OSZE-Abzeichen versehenen Wahllokalen waren auch keine Vertreter der antretenden serbischen Parteien und Bündnisse.

In den zwei nordkosovarischen Gemeinden Zvecan und Zubin Potok wurden für knapp 13.000 Serben von den lokalen Behörden auch Lokalwahlen organisiert, obwohl Belgrad davon abgeraten hatte. Die kosovarischen Behörden hatten im Vorfeld angekündigt, dass sie die Stimmabgabe verhindern würden. Sie findet laut Medienberichten nicht an denselben Stellen statt, wo die Parlaments- und Präsidentenwahlen laufen.

Die kosovarische Polizei erhöhte am Sonntag ihre Präsenz im Nordkosovo, aber auch anderswo in der Nähe der Wahllokale. Der Polizeisprecher Besim Hoti erklärte gegenüber dem Sender "KiM" in Mitrovica, dass die OSZE die Aufgabe übernommen habe, Wahllokale, wo Lokalwahlen stattfinden, zu schließen.

Um das Präsidentenamt kämpfen zwölf Kandidaten, um die 250 Parlamentssitze bemühen sich 18 Parteien und Bündnisse mit insgesamt 3.000 Kandidaten. Auf den Listen für die Lokalwahlen finden sich mehr als 50.000 Kandidaten, wie Belgrader Medien errechneten.

Als Favoriten bei der Präsidentenwahl gelten der Chef der regierenden Demokratischen Partei (DS), Boris Tadic, und der Vorsitzende der oppositionellen Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS), Tomislav Nikolic. Die beiden Politiker treten bereits zum dritten Mal gegeneinander um das höchste Staatsamt an. Tadic besiegte den damaligen Ultranationalisten Nikolic, der seit vier Jahren eine proeuropäische Politik vertritt, sowohl 2004 als auch 2008 in der Stichwahl.

Die Wahllokale sind bis 20.00 Uhr geöffnet. Das CESID will gegen 21.30 Uhr Hochrechnungen zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen veröffentlichen. Mit ersten offiziellen Ergebnissen wird erst am Montagvormittag gerechnet. (APA)

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