Innenpolitik

Grasser und seine Freunde beenden Kapitel Buwog

Der Korruptions-U-Ausschuss schließt diese Woche die Buwog-Affäre ab. Highlight ist der Auftritt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Wien –Die Privatisierung der 58.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 war von Anfang an umstritten. Grund: Der Bestbieter, das so genannte Österreich-Konsortium rund um Raiffeisen Landesbank OÖ (RLB) und Immofinanz, lag nur rund eine Mio. Euro vor dem Konkurrenten CA Immo. Als 2009 bekannt wurde, dass die Berater der Immofinanz, die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger, zwei Freunde und spätere Geschäftspartner des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (FPÖ, ÖVP), bei dem Deal 9,9 Mio. Euro Erfolgsprovision kassiert hatten, war der Skandal perfekt.

Seither ermittelt die Justiz gegen Grasser, Hochegger, Meischberger sowie den Immobilienmakler Ernst Karl Plech. Der sorgte vergangene Woche im U-Ausschuss mit einer Serie an Entschlagungen für dicke Luft, betonte aber seine Unschuld. Im Korruptions-Untersuchungsausschuss wurde Grasser zuletzt von seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeitern Michael Ramprecht und Heinrich Traumüller belastet. Der Buwog-Verkauf sei ein abgekartetes Spiel gewesen, Minister Grasser war in den Vergabeprozess involviert, so Ramprechts Vorwurf. Und der Beamte Traumüller sagte aus, dass Grasser vom Finanzlimit des schließlich unterlegenen Bieters CA Immo von 960 Mio. Euro gewusst habe – bereits vor Ende der zweiten Bieterrunde.

Diese Aussagen machen den Dienstag besonders spannend. Denn da sind sowohl Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser als auch sein Freund Walter Meischberger ins Parlament als Auskunftspersonen geladen. Die Fragen der Abgeordneten werden sich vor allem um die Frage drehen, woher Meischberger den entscheidenden Tipp über das Finanzlimit der CA Immo erhalten hat. Ob auch Grasser bei der Millionenprovision mitgeschnitten hat, wird der U-Ausschuss wohl nicht klären können. Hier wartet die Justiz noch auf Unterlagen aus Liechtenstein.

Am Donnerstag schließt der Ausschuss voraussichtlich die Buwog-Affäre ab. Dann wird das nächste Kapitel eröffnet, nämlich die Untersuchung diverser Immobiliendeals zur Zeit der schwarz-blauen Regierung. (APA, ritz)

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