Landespolitik

Umstrittene Berufung verfolgt Uni

In einem jahrelangen Streit an der juridischen Fakultät bringen Gutachten und parlamentarische Anfragen die Uni unter Druck.

Von Matthias Christler

Innsbruck –Recht oder Unrecht? Befangenheit, Amtsmissbrauch? Ausgerechnet an der juridischen Fakultät der Uni Innsbruck tobt seit vier Jahren eine rechtlich fragwürdige Auseinandersetzung um eine Personalentscheidung. Das Berufungsverfahren für die Professur „Europarecht, Völkerrecht und internationale Beziehungen“ hat den Nationalrat erreicht. Ausländische Wissenschaftsmedien beäugen den Fall kritisch.

Der Auslöser: Dem Favoriten auf die Berufung, Walter Obwexer, wurde vorgeworfen, dass er etwa 100 Seiten der Habilitation von der eigenen Dissertation übernommen hatte – ohne das zu kennzeichnen. „Der Fehler ist im laufenden Verfahren korrigiert worden“, sagt der Professor heute. Er erhielt 2008 seine Lehrbefugnis.

Der nächste Karriereschritt sollte unmittelbar folgen; dauert aber schon vier Jahre. Weil ein Mitbewerber sich benachteiligt sieht. Er rief die Österreichischen Agentur für Wissenschaftliche Integrität (ÖAWI) an, die ein Gutachten zur Habilitation erstellte. Mit der von Obwexer eingereichten Fassung seien die „Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis verletzt worden“. Die Universitätsleitung stützt sich hingegen auf ein Schreiben von vier Professoren. Weil einer dieser Professoren, der erst das Gutachten gegen Obwexer mitverfasst hatte, sich nun für ihn aussprach, sah sich die Uni bestätigt. Ende April nahm die ÖAWI in ihrem Jahresbericht aber noch einmal Stellung: „Die Kommission bleibt trotz des Schreibens eines Einzelmitgliedes bei ihrem Schluss“, sagt Nicole Föger (ÖAWI).

Eine weitere Stellungnahme, diesmal vom Universitätslehrerverband, bezog sich schließlich auf das Berufungsverfahren. Manche handelnden Personen würden den „Anschein der Befangenheit“ erwecken. Das Berufungsverfahren habe einen „äußerst schalen Beigeschmack“. Nationalratsabgeordneter Kurt Grünewald (Grüne) bezieht sich in seiner parlamentarischen Anfrage an Minister Töchterle darauf und ergänzt, dass lediglich eigene Fakultätsmitglieder das Verfahren geprüft hätten. „Das kommt in keinem zivilisierten Rechtsstaat vor.“

In einer Erklärung bezeichnet die Uni den „schalen Beigeschmack“ als „persönliche Meinungsäußerung, (...) der keine juristische Relevanz zukommt“. Rektor Tilmann Märk zufolge habe auch die Stellungnahme der ÖAWI keine neuen Aspekte aufgezeigt: „Aufgrund von Vorhaltungen von dritter Seite habe ich sowohl das Verfahren als auch von dritter Seite vorgebrachte Vorwürfe ausgiebig und von kompetenter Seite prüfen lassen“, erklärt Märk. Er gehe von einem zügigen Abschluss der Berufungsverhandlungen aus.

Grünewald will die Antworten von Töchterle abwarten und dann weitere Schritte setzen. Der Mitbewerber um die Berufung prüft eine Klage.

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