Weltpolitik

Der Zar kehrt in den Kreml zurück

Zwei Monate nach der Wahl wird Putin wieder als Präsident Russlands vereidigt. Es ist der Schlussakt einer umstrittenen Rochade, bei der Amtsinhaber Medwedew auf den untergeordneten Platz des Regierungschefs wechselt.

Moskau –Wladimir Putin, seit mehr als zwölf Jahren in verschiedenen Positionen an der Macht, kehrt heute ins höchste Staatsamt zurück. Doch die feierliche Amtseinführung sorgt im Volk kaum für Hochstimmung. Im Gegenteil: Gestern demonstrierten wieder Tausende Putin-Kritiker in Moskau und es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Augenzeugen sprachen von blutigen Szenen und Hunderten Festnahmen.

Vielen Russen, die mehr demokratische Freiheiten wollen, bereitet die Dauerherrschaft Putins Unbehagen. Seine dritte Amtszeit als Präsident nach 2000 und 2004 dauert gemäß Verfassungsänderung nun erstmals sechs Jahre.

Nach den Massenprotesten gegen gefälschte Wahlen in den Wintermonaten hat der Kreml zwar einige Reformen auf den Weg gebracht. Ein Beispiel sind die 2004 abgeschafften und nun von Dmitri Medwedew kurz vor seinem Abschied als Präsident wieder eingeführten Gouverneurswahlen. Diese Reformen seien aber so verwässert, dass die Machtstrukturen kaum Konkurrenz fürchten müssen, meint der Politologe Nikolai Petrow vom Carnegie Center in Moskau.

Viele Menschen im größten Land der Erde mussten sich abfinden mit dem umstrittenen Ämtertausch, den das Machttandem Putin und Medwedew im September 2011 verkündet hatte. Auch beim Schlussakt dieser Rochade, bei der Putins politischer Ziehsohn Medwedew am 8. Mai ins untergeordnete Amt des Regierungschefs wechseln soll, sind die Russen nur Zuschauer. Gleichwohl ist eine Alternative zu Putin weiter nicht in Sicht.

Der Ex-Geheimdienstchef hat sich selbst immer wieder als Garant für Stabilität der Atom- und Energiegroßmacht positioniert. Nach den chaotischen 1990er Jahren mit Armut und Hunger habe er das am Boden liegende Riesenreich wieder auf die Beine gebracht, heißt es allenthalben. Dass dies dank hoher Ölpreise möglich und nicht nur allein Putins Verdienst war, verschweigt das Machtlager gerne.

Allerdings räumt auch das kremlkritische Magazin The New Times ein, dass das Land mit den drittgrößten Währungsreserven der Welt stabil dastehe und sich etwa das Durchschnittseinkommen von 2000 bis 2011 fast verzehnfacht habe auf 21.600 Rubel (rund 550 Euro).

20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, den Putin als größte globale Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnete, arbeitet er weiter an einem neuen Großmachtstatus. Als erste große Amtshandlung wird der Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Militärparade am 9. Mai zum Tag des Sieges über Hitlerdeutschland abnehmen. Die Waffenschau gilt traditionell als Symbol der Verteidigungsstärke gegen Feinde aller Art.

Immer warnte Putin etwa die USA vor einem Alleingang bei ihrer in Europa geplanten Raketenabwehr, weil sich Russland dadurch in seiner Sicherheit bedroht sehe. Kurz vor seiner Amtseinführung drohte die Militärführung in Moskau nun auch erstmals mit einem Präventivschlag gegen die umstrittenen Anlagen.

Die Hoffnungen auf eine Änderung der Lage in Russland halten sich indes in Grenzen: Kritiker bemängeln, dass Putin schon 2000 versprochen habe, die Allmacht korrupter Bürokraten zurückzudrängen. Doch der Staatsapparat mit seiner Justizwillkür und Vetternwirtschaft nur noch weiter aufgebläht worden sei. Die Folge ist auch Kapitalflucht, weil Reiche ihr Geld lieber im Ausland anlegen.

Nach einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada erwarten viele Russen, dass Putin so lange an der Macht bleibt, wie er selbst will. Und er selbst kann sich auch noch zwei Amtszeiten bis 2024 vorstellen. „Wenn es so käme und es den Leuten gefällt, ist das normal (...)“, hatte Putin kurz vor der Wahl gesagt. (dpa, TT)

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