Weltpolitik

Britische Regierung abgestraft - Boris Johnson gewann in London

Hohe Verluste für Konservative bei Kommunalwahlen - Osborne: Sparpolitik muss weitergehen - Zeitung: Regierung erwägt Rechtsruck.

London - Boris Johnson bleibt Bürgermeister der Acht-Millionen-Metropole London. Mit seinem Sieg milderte der 47-Jährige eine Schlappe seiner Konservativen bei den Kommunalwahlen ab. Johnson setzte sich laut dem am Samstag veröffentlichten Ergebnis bei dem Votum vom Donnerstag mit dem knappen Vorsprung von gut 60.000 Stimmen gegen seinen Labour-Herausforderer und langjährigen Amtsvorgänger Ken Livingstone durch. Der charismatische Johnson, für seine markigen Sprüche und seine Starkstromfrisur bekannt, wird damit Bürgermeister der Olympiastadt 2012 sein.

In seiner Siegesrede an der City Hall sagte Johnson, er werde weiter für ein gutes Angebot für die Londoner kämpfen. Zugleich erinnerte daran, dass die Olympiastadt London „in 84 Tagen die Welt willkommen heißen“ werde. Die Welt werde eine Stadt erleben, die beispiellose Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr getätigt habe.

Livingstone verwies in seiner Rede auf die Labour-Siege im nationalen Maßstab. Ironisch fügte er hinzu, hoffentlich habe das Wahlergebnis dem Premierminister nicht den Magen verdorben. Zugleich gab er bekannt, dass er zu keiner Wahl mehr antreten werde.

Im Londoner Kommunalparlament wie auch landesweit erlebten die Regierungsparteien der konservativ-liberaldemokratischen Koalition ein Debakel. Die konservativen Tories hinkten mit 31 Prozent der Stimmen um sieben Punkte hinter der siegreichen oppositionellen Labour Party her. Labour gewann mehr als 800 Sitze hinzu. Insgesamt standen 5.000 Parlamentssitze in 181 Kommunen in Schottland, England und Wales zur Wahl. Neben den Konservativen verloren landesweit auch die Liberaldemokraten zugunsten von Labour an Zustimmung.

Ein weiterer Schlag für Cameron waren Verluste seiner Partei in seinem eigenen Wahlkreis Oxfordshire im Süden Englands sowie verlorene Referenden in neun von zehn englischen Städten über eine vom Regierungschef befürwortete künftige Direktwahl des Bürgermeisters. Nur Bristol entschied im Sinne von Cameron.

Finanzminister George Osborne schrieb am Sonntag in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Mail on Sunday“, er werde sich das Wahlergebnis zu Herzen nehmen. Die Sparpolitik müsse jedoch weitergehen. Die „Sunday Times“ berichtete unter Berufung auf die Downing Street, die Regierung erwäge einen Rechtsruck, um parteiinterne Spannungen aufzufangen. So sollten etwa die vom liberalen Koalitionspartner propagierte Reform des Oberhauses („House of Lords“) und die Eheschließung für Homosexuelle aufgeschoben werden.

Cameron machte das Erbe der Labour-Regierung für die Lage verantwortlich. „Wenn man versucht, das Land von den Schulden und der kaputten Wirtschaft zu befreien, die uns Labour hinterlassen hat, dann sind das keine leichten Entscheidungen, die man zu treffen hat“, sagte der Premier. „Wir müssen zeigen, dass wir weiter auf der Seite der Menschen stehen.“ Die Regierung hatte nach der Amtsübernahme im Mai 2010 einen harten Sparkurs gesteuert, der Zehntausende Arbeitsplätze kostete und für viele Briten Einschnitte bei den sozialen Leistungen bedeutete.

Labour-Chef Ed Miliband erklärte, die Wahl sei das Ergebnis davon, dass Cameron Wandel verspreche, aber „Enttäuschung“ beschere. „Wir sind die Partei, die das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt, an Boden gewinnt, aber es gibt noch mehr Arbeit, die angegangen werden muss“, sagte der Sozialdemokrat.

Als Ausdruck des Frustes der Bevölkerung über die Sparpolitik der Regierung wurde in London am Freitag auch die geringe Beteiligung bei den Kommunalwahlen gewertet. Nur rund 32 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. (APA/dpa/AFP)

Verwandte Themen