Machtwechsel im Élysée

„Wandel beginnt jetzt“ - Hollande neuer französischer Präsident

Der neue Präsident Frankreichs heißt Francois Hollande. Zehntausende feierten mit ihm am Bastille-Platz in Paris. Mit dem Sozialisten kommt ein großer Skeptiker des EU-Sparkurses an die Macht.

Paris - In Frankreich übernimmt erstmals seit 17 Jahren wieder ein Sozialist das Präsidentenamt: François Hollande errang mit 52 Prozent bei der Stichwahl am Sonntag den Sieg über Präsident Nicolas Sarkozy. Der konservative Staatschef übernahm die volle Verantwortung für die Niederlage und kündigte indirekt seinen Rückzug aus der Politik an. Seine Amtsgeschäfte wird Sarkozy am 15. Mai an Hollande übergeben.

Zuletzt war vor 24 Jahren ein Sozialist an die Staatsspitze gewählt worden: Francois Mitterrand, der 1988 nach einer siebenjährigen Amtszeit wiedergewählt wurde und bis 1995 Präsident war.

Nach Angaben des Pariser Innenministeriums lag Hollande mit 51,67 Prozent vor Sarkozy, der auf 48,33 Prozent kam. Noch nicht berücksichtigt waren rund eine Million Franzosen im Ausland, deren Stimmen am Montag ausgezählt werden sollen. Der Rekord der ungültigen Stimmen ist nach einem entsprechenden Aufruf der Rechtsextremen Marine Le Pen fast gebrochen worden. Zwei Millionen Franzosen gaben aus Protest einen „weißen“ Stimmzettel oder ein ungültiges Votum ab. Dies entspricht fast sechs Prozent der Wahlberechtigten, nur bei den Stichwahlen 1995 und 2002 lag diese Zahl ähnlich hoch.

Hollande: Signal für Europa

Hollande sprach am Abend im zentralfranzösischen Tulle zu den Franzosen. „Der Wandel beginnt jetzt“, sagte der 57-Jährige in seinem Wahlkreis vor jubelnden Anhängern. Sein Sieg sei ein Signal für Europa, dass die Sparpolitik kein unabwendbares Schicksal sei. Dies werde er so rasch wie möglich den europäischen Partnern vermitteln, zuallererst Deutschland. Er sei „stolz“, dass er den Franzosen wieder habe Hoffnung geben können und verpflichte sich, dem Land „zu dienen“. Er versicherte zudem: „Ich werde der Präsident aller sein.“

Am Bastille-Platz in Paris feierten zehntausende Anhänger den Wahlsieg Hollandes. Hollande, der am späten Abend aus dem zentralfranzösischen Tulle nach Paris geflogen war, rief der Menge zu, er habe den Wunsch nach Veränderung vernommen und werde der „Präsident der Jugend und Gerechtigkeit“ sein. Gleichzeitig forderte der Sozialist seine Anhänger auf, sich auch für einen Sieg der Linken bei den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni zu engagieren. Er erinnerte an den 10. Mai 1981. Damals vor 31 Jahren hatte die Linke am Place de la Bastille den Wahlsieg Mitterrands gefeiert.

In „ganz Europa“ stehe ein Wechsel bevor, sagte Hollande. „Überall in Europa“ sei die Bewegung zu spüren, die mit der Politik des Sparens brechen wolle. Im Wahlkampf hatte Hollande klargemacht, dass er in Verhandlungen mit den europäischen Partnern eine Ergänzung des Fiskalpakts durch einen Wachstumspakt erreichen will.

Sarkozy wünscht Nachfolger Glück

Sarkozy räumte seine Niederlage ein und wünschte seinem Nachfolger „Glück“. Nach fünf Jahren an der Spitze des Landes werde sein Engagement nun ein „anderes“ sein, sagte der 57-Jährige vor Anhängern in Paris, die ihm mit „Merci“-Rufen dankten.

Sarkozy wurde wie bereits vor ihm andere europäische Regierungen von Großbritannien bis Portugal wegen der Auswirkungen der Wirtschaftskrise abgewählt. Das Wachstum in Frankreich stagniert und die Arbeitslosigkeit kletterte auf ein Zwölf-Jahreshoch. Die Staatsverschuldung führte dazu, dass die Ratingagentur Standard & Poor‘s dem Land die Top-Bonitätsnote AAA entzog.

Merkel lud Hollande zu baldigem Besuch ein

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Wahlkampf Sarkozy unterstützt hatte, gratulierte Hollande am Sonntagabend und lud den Sozialisten zu einem baldigen Besuch in Berlin ein. Beide hätten sich in einem Telefonat gegenseitig versichert, dass sie eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit anstrebten, erklärte ein Regierungssprecher. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bot Hollande demonstrativ einen Wachstumspakt für Europa an. Zugleich stellte er aber klar, dass der beschlossene Fiskalpakt ratifiziert werden müsse. Budgetdisziplin und eine wachstumsorientierte Politik seien zwei Seiten einer Medaille.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Hollande und erklärte in Brüssel: „Wir haben ein klares gemeinsames Ziel: Die europäische Wirtschaft wiederbeleben, um ein dauerhaftes Wachstum zu erreichen.“ US-Präsident Barack Obama gratulierte seinem künftigen französischen Kollegen ebenfalls. Er wolle mit Hollande in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen eng zusammenarbeiten, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefongespräch.

Faymann: „Wichtiger Impuls“

SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich am Sonntag erfreut über den „beeindruckenden Erfolg“ des französischen Sozialisten. Faymann sieht im Wahlerfolg von Hollande „einen wichtigen Impuls für eine Politik, die sich für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa - als zentrale Parameter für Stabilität und sozialen Frieden - einsetzt“.

Hollande, der noch nie ein Regierungsamt bekleidet hat, wird nur wenig Zeit zur Einarbeitung haben. Am 18. und 19. Mai findet der Gipfel der G-8-Staaten in Camp David statt, Ende des Monats folgt in Chicago der NATO-Gipfel. Am 15. Mai - dem erwarteten Tag der Amtsübernahme - wird Frankreichs neuer Präsident zu seiner ersten Dienstreise in Berlin erwartet. (APA/dpa/AFP/Reuters)

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