Griechenland-Wahl

Mehrheit im Parlament weg: Harte Abfuhr für die „Spar-Regierung“

Entgegen erster Hochrechnungen, verlieren Konservative und Sozialisten die Mehrheit im Parlament. Sie kommen zusammen lediglich auf 32 Prozent der Stimmen.

Athen - Die beiden großen Regierungsparteien in Griechenland haben mit großer Wahrscheinlichkeit bei den Parlamentswahlen am Sonntag die Mehrheit verfehlt. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen kommen die konservative Nea Demokratia (ND) und die sozialistische PASOK zusammen lediglich auf 32 Prozent und damit 150 der 300 Parlamentssitze. Bei den Wahlen im Jahr 2009 hatten ND und PASOK zusammen noch 77,4 Prozent der Stimmen erhalten. Die beiden Parteien, die über Jahrzehnte die Politik Griechenlands bestimmten, erhielten eine Abfuhr für ihre Sparpolitik, die das Land in eine langwierige Rezession und die Arbeitslosigkeit auf Höchststände getrieben hat.

Der harte Konsolidierungskurs, auf den sich die Regierung im Gegenzug für internationalen Milliarden-Hilfen einlassen musste, steht damit auf der Kippe. Nea Demokratia und PASOK sind die beiden einzigen Parteien, die hinter dem EU/IWF-Sparprogramm stehen. Nea-Demokratia-Chef Antonis Samaras und PASOK-Vorsitzender Evangelos Venizelos riefen bereits zur Bildung einer pro-europäischen Regierung der nationalen Einheit auf. Für eine Koalition kämen die Unabhängigen Griechen in Frage, eine eher antieuropäische rechtsorientierte Partei, die 33 Sitze im Parlament haben wird. Auch die kleine gemäßigte Demokratische Linke könnte dienen. Ihre Führung erklärte aber, sie stehe vorerst nicht zur Verfügung.

Radikale Linke und Ultranationalisten erstarkt

Es war das erste Mal, dass die Griechen seit Ausbruch der Schuldenkrise über ihre politische Führung abstimmen konnten. Sie liefen in Scharen zu den Kritikern der harten Sparprogramme über. Rund 60 Prozent der Stimmen gingen an Parteien, die den Sparkurs ablehnen. Das zuvor kleine Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) wird mit wohl mehr als 16 Prozent als zweitstärkste Kraft hinter den Konservativen ins Parlament einziehen. Sie hat ihr Wahlergebnis von 2009 mehr als verdreifacht. Im Wahlkampf hatten die Linken angekündigt, die Sparbeschlüsse im Zusammenhang mit den internationalen Rettungspaketen auf den Prüfstand zu stellen, Banken zu nationalisieren sowie Löhne und Gehälter zu erhöhen.

Auch die ultra-nationalistische Goldene Morgenröte wird wohl mit rund sieben Prozent der Stimmen in der neuen Volksvertretung sitzen - erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1974. Sie forderte etwa die Ausweisung aller Einwanderer.

Politologe erwartet baldige Neuwahlen

„Die Unsicherheit im Moment ist groß, welche Art von Regierung es geben wird und ob sie das EU/IWF-Programm unterstützt“, sagte Analyst Diego Iscaro von IHS Global Insight. Der griechische Politologe Dimitri Sotiropoulos sieht nach den Wahlen keine stabile Mehrheit im Athener Parlament. Der griechische Politologe Dimitri Sotiropoulos erwartet Neuwahlen „binnen eines Monats“. Als Grund für die schwierige Regierungsbildung nannte der Professor an der Universität Athen im Gespräch mit der APA die schwammige politische Debatte vor der Wahl. Die Regierung habe den Wählern nicht ausreichend erklärt, welche Konsequenzen ein Ausstieg aus dem Euro und der Widerstand gegen die Sparmaßnahmen haben. Als Resultat seien viele Stimmen an radikale Parteien gegangen, die sich einem Ausweg aus der Schuldenkrise verweigerten, und nie erklärt hätten, wie sie für die Sanierung Griechenlands bezahlen wollen.

Die Auszählung der Stimmen am Sonntag wurde zur Zitterpartie. Erste Schätzungen hatten keine Mehrheit für PASOK und ND angedeutet. Später hatte sich eine denkbar knappe Mehrheit für beide Parteien abgezeichnet, in der Nacht auf Montag drehte sich die Situation jedoch erneut. Je mehr Stimmen aus Arbeiterregionen rund um Athen ausgezählt wurden, desto mehr schrumpfte der Vorsprung. Demoskopen betonten sogar, dass am Ende die beiden Traditionsparteien nur 149 Abgeordnete haben könnten. „Wir müssen bis in die frühen Morgenstunden warten“, sagte der Demoskop Iias Nikolakopoulos im Fernsehen.

Zu den Besonderheiten des griechischen Wahlrechts gehört die Bestimmung, dass die stärkste Partei automatisch 50 Sitze zusätzlich zugesprochen bekommt. Die Nea Demokratia ist mit rund 19 Prozent nach Auszählung von 96 Prozent der Wahlzetteln stärkste Kraft. Die PASOK kommt demnach auf 13,3 Prozent. Der Verfassung zufolge hat die stärkste Partei nach der Wahl drei Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden. Sollte ihr dies nicht gelingen, erhält die zweitstärkste Partei die Möglichkeit, danach die drittstärkste und so weiter. Sollte keine Erfolg haben, würden Neuwahlen nach etwa drei Wochen ausgerufen.

Schmerzhafte Sparmaßnahmen bestraft

Die vorgezogene Wahl wurde angesetzt, nachdem die Übergangsregierung unter Führung des international angesehenen ehemaligen Notenbankers Loukas Papademos einen Schuldenerlass ausgehandelt und ein zweites internationales Rettungspaket gesichert hatte. Die EU, die Europäische Zentralbank und der IWF haben Griechenland mit zwei Hilfspaketen in Höhe von 110 Milliarden Euro und 130 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Zudem erhielten die Griechen einen Schuldenschnitt in Rekordhöhe von knapp 107 Milliarden Euro.

Als Gegenleistung wurden harte und schmerzhafte Sparmaßnahmen beschlossen. Löhne und Pensionen wurden drastisch gekürzt. Die Mehrwertsteuern wurden von 19 auf 23 Prozent erhöht, die Steuern für Tabak, Spirituosen und Treibstoffe drei Mal heraufgesetzt. Die Arbeitslosigkeit stieg von 11,3 Prozent (2009) auf knapp 22 Prozent Anfang 2012. (APA/Reuters/dpa)

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