Weltpolitik

Netanyahu kündigt Neuwahlen in Israel binnen vier Monaten an

Der israelische Premier nannte kein konkretes Datum, er wolle aber einen langen Wahlkampf verhindern.

Tel Aviv - Israel wählt binnen vier Monaten ein neues Parlament. Das kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Sonntag vor Mitgliedern seiner rechtsorientierten Likud-Partei in Tel Aviv an. Ein konkretes Datum nannte der Regierungschef wider Erwarten nicht. Seine Likud-Partei hatte sich am Mittwoch mit anderen Fraktionen grundsätzlich auf den 4. September geeinigt. Mit der Auflösung des Parlaments wird schon in dieser Woche gerechnet.

Ursprünglich hätten die Wahlen erst kommendes Jahr abgehalten werden müssen. Hintergrund der Neuwahlen sind innenpolitische Spannungen. Im Zentrum steht vor allem der Streit in der Regierungskoalition über ein Gesetz, das bisher Tausenden strengreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen.

„Ich werde einem langen Wahlkampf von eineinhalb Jahren, der dem Staat schadet, nicht zustimmen“, sagte Netanyahu. „Ein kurzer Wahlkampf von vier Monaten ist besser.“ Auf diese Weise könne sich das politische System rasch wieder stabilisieren.

Während seiner Ansprache in Tel Aviv eröffnete Netanyahu bereits den Wahlkampf. Angriffe richtete der 62-Jährige gegen den Iran. Die Führung in Teheran versuche weiterhin, die Welt in die Irre zu führen. „Wir werden den Druck nicht verringern, bis die Bedrohung wirklich beendet ist.“ Zum Nahost-Konflikt sagte Netanyahu, dass Israel unter seiner Führung weiter nach einer friedlichen Regelung suchen werde.

Netanyahus rechtsorientierte Koalition verfügt über 66 der 120 Abgeordneten. 16 der Parlamentarier gehören zu den strengreligiösen Parteien Shas und Vereinigtes Tora-Judentum, die einen Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden ablehnen.

Laut jüngsten Umfragen hat Netanyahu gegenwärtig keine echten Rivalen. Seine Likud-Partei kann mit etwa einem Viertel der 120 Sitze im Parlament rechnen. (APA/dpa)

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