Serbien-Wahlen

Neuling SNS Erster bei Parlamentswahl in Serbien

Der amtierende Präsident Boris Tadic muss in die Stichwahl, Herausforderer ist der Nationalist Tomislav Nikolic. Bei der Parlamentswahl hat die Serbische Fortschrittspartei (SNS) die Stimmenmehrheit erhalten.

Belgrad - Der Wahlsonntag in Serbien hat für einen Erfolg der Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) gesorgt, die erstmals bei Parlamentswahlen antrat. Sie errang die meisten Mandate im Parlament. Dennoch scheint auf Basis der vorläufigen Wahlergebnisse derzeit eine neue-alte Regierungskoalition um die bisher regierende Demokratische Partei (DS) von Präsident Boris Tadic, die auch die mitregierende Sozialisten (SPS) und die bisher oppositionelle Liberaldemokratische Partei (LDP) sowie die Minderheiten umfassen würde, am wahrscheinlichsten zu sein.

Gemäß den Hochrechnungen des nichtstaatlichen Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) vom Montag hat sich die SNS mit 24 Prozent der Stimmen 73 Mandate im 250-köpfigen Parlament gesichert. Mit 22,3 Prozent der Stimmen bzw. 68 Sitzen landete die DS gleich dahinter. Den Sprung ins Parlament schafften ferner die SPS - 14,7 Prozent bzw. 45 Sitze -, die nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) - 6,8 Prozent, 20 Sitze -, die Liberaldemokratische Partei (LDP - 6,7 Prozent, 20 Sitze - und die liberalen „Vereinigten Regionen Serbiens“ (URS) - 5,4 Prozent, 16 Sitze. Die staatliche Wahlbehörde die offiziellen Ergebnisse erst im Laufe der Woche bekanntgeben.

Stichwahl um Präsidentenamt zwischen Tadic und Nikolic

Bei der Präsidentenwahl lieferten sich Tadic und der einstige Ultranationalist und SNS-Chef Tomislav Nikolic ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wie im Voraus erwartet, werden die beiden Politiker am 20. Mai in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegeneinander antreten. Laut CESID-Hochrechnungen hat sich Tadic am Sonntag 26,7 Prozent der Stimmen vor Nikolic mit 25,5 Prozent gesichert.

Zünglein an der Waage bei einer Regierungsbildung dürfte die drittstärkste Kraft, die Sozialisten des bisherigen Vizepremiers und Innenministers Ivica Dacic, spielen. Die Sozialisten, die im Wahlkampf wiederholt ihre Bereitschaft bekundeten, nach dem Urnengang sowohl für die weitere Regierungskoalition mit der DS wie auch eine neue mit der SNS offen zu sein, haben am Sonntag stark zugelegt. Entsprechend hochgesteckt sind auch ihre Erwartungen an die neue Regierungskoalition. Dacic stellte bereits den Anspruch auf den Premiersposten.

Die DS Tadics ist eine auf eine EU-Zukunft Serbiens ausgerichtete Partei. Tadic selbst entschloss sich in den vergangenen Jahren wiederholt zu mutigen Schritten, so etwa mit der Aufnahme des Dialogs mit der Kosovo-Regierung Prishtina, auch wenn er von Nationalisten anhaltend des Verrats von Staatsinteressen beschuldigt wurde. Nikolic und seine Partei gelten dagegen trotz ihrer proklamierten EU-Ausrichtung, „falls Brüssel uns will“, als große Unbekannte.

Die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) des Haager Angeklagten Vojislav Seselj wird zum ersten Mal nach mehr als 20 Jahren nicht mehr im Parlament vertreten sein. Noch vor vier Jahren hatte die Partei knapp 30 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen errungen. Danach kam es jedoch zur Spaltung und zur Bildung der SNS.

Von Wahlbeobachtern des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) wurden der Wahlkampf und der Urnengang positiv bewertet. Die Stimmabgabe sei ruhig verlaufen, alle politischen Akteure hätten sich verantwortungsvoll verhalten. Die Wahlen hätten gezeigt, dass sich Serbien und seine politische Elite anhaltend in der Richtung einer vollen Demokratie bewegten, meinte Mateo Mecacci von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE bei einer Pressekonferenz in Belgrad am Montag. Kritik gab es allerdings an den Medien. Mehrere Parteien habe ihre Objektivität im Wahlkampf angezweifelt. Ein Problem für sich stellt die mangelnde Transparenz dar, wenn es um die Medienbesitzer geht.

Reaktionen

Gratulationen für die freien und fairen Wahlen erhielt Belgrad am Montag auch aus Brüssel. Man erwarte eine rasche Regierungsbildung, welche Serbien auf den Weg der Reformen und des Fortschrittes im EU-Annäherungsprozess führen werde, wurde die Sprecherin der EU-Außenpolitikbeauftragten, Maja Kocijancic, von Belgrader Medien zitiert.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sah in dem Wahlergebnis eine Stärkung der pro-europäischen Kräfte in Serbien. „Das ist eine gute Nachricht für uns Europäer insgesamt“, sagte er am Montag in Berlin.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte seinerseits in einer Aussendung vom Montag den Erfolg Nikolics und der SNS: „Wir unterhalten sehr gute Kontakte zu Nikolic und haben einen Partnerschaftsvertrag mit der SNS. Ich gratuliere ihm herzlich zu seinem Erfolg. Er ist Garant dafür, dass Serbien den Weg in Richtung EU weiter beschreitet, aber auf Augenhöhe verhandelt“, meinte Strache. (APA)

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