Zähes Ringen um Kontrollausschuss
Die neue Innsbrucker Ampel-Regierung hat die Ressortverteilung abgeschlossen. Der Kontrollausschuss-Vorsitz könnte an die Piratenpartei gehen, VP erhebt aber weiter Anspruch darauf. Gemeinderat tagt morgen.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –Der Alltag holt die neue Innsbrucker Stadtregierung heute wieder ein. Gilt es doch, fast 50 Tagesordnungspunkte in der ersten Sitzung des Stadtsenats in neuer Besetzung abzuarbeiten. Es dürfte ein ziemlich langer Monolog von BM Christine Oppitz-Plörer (FI) werden. Denn solange der Gemeinderat nicht den einzelnen Senatsmitgliedern ihre Ressorts zuerkannt hat, ist Oppitz-Plörer per Geschäftsordnung für alles verantwortlich. Und hat somit dem Senat auch zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt Bericht zu erstatten.
Dabei ist sich die Neo-Koalition aus Für Innsbruck, Grünen und SPÖ über die Ressortverteilung seit Montagabend endgültig einig. Mussten doch nach dem Regierungsabsprung der ÖVP die ihr zugedachten Ressorts innerhalb der Ampel neu aufgeteilt werden.
Künftig wird Oppitz-Plörer für Finanzen und Beteiligungen, Personal, Kultur, Wirtschaft und Arbeit sowie Tourismus zuständig sein. Ihrem Vize-BM Christoph Kaufmann fallen Sport, Feuerwehr und Sicherheit, Markt- und Veterinärwesen, Gesundheit, Familie und Senioren, Kinder- und Jugendförderung, Land- und Forstwirtschaft und aller Voraussicht nach auch das Wohnungsservice zu. Um Letzteres – das Steckenpferd von Ex-StR Marie-Luise Pokorny-Reitter (SP) – soll es unter den neuen Stadtsenatsmitglieder kein „Griss“ geben. Auch nicht bei der SPÖ. Für die Grünen übernehmen Vize-BM Sonja Pitscheider die Ressorts Tiefbau, Straßen- und Verkehrsrecht, Verkehrsplanung, Energie, Umwelt und Frauen sowie StR Gerhard Fritz Stadtplanung und -entwicklung, Integration, Bau- und Feuerpolizei und Grünanlagen. Verbleibt SPÖ-StR Ernst Pechlaner, der sich um Schule und Bildung, Kindergärten, Soziales sowie die Jugendwohlfahrt zu kümmern hat.
Zum zähen Ringen entwickelt sich die Frage, wer denn nun den Vorsitz im prestigeträchtigen Kontrollausschuss übernehmen soll. Bereits in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates hatte sich darob eine heftige Debatte zwischen der ÖVP und FI entwickelt. Erstere will den Ausschuss auch für die Kleinfraktionen öffnen – ergo also den Ausschuss kräftig aufstocken. Die Koalition ist sich aber seit Montag einig: Der Ausschuss soll nicht aufgestockt, sondern auf sieben Mitglieder – analog zum Stadtsenat – begrenzt werden. Die FI soll einen ihrer beiden Sitze sogar der Piratenpartei abzugeben bereit sein. Selbiges hatte auch die ÖVP im Gemeinderat schon angekündigt. Noch gestern sollen VP-StR Franz Gruber und Oppitz-Plörer über den Obmannsitz verhandelt haben. Die VP soll als stärkste Oppositionskraft den Vorsitz für sich beanspruchen, die FI dürfte damit liebäugeln, ihn der kleinsten Fraktion, also den Piraten, zu geben. „Für uns wäre das super“, ist Piraten-GR Alexander Ofer nicht abgeneigt. Aber auch die FPÖ reklamiert den Vorsitz für sich.
Wie berichtet, soll der Gemeinderat morgen Donnerstag in einer Sondersitzung die innerkoalitionär besiegelte Ressortverteilung auch so mit jeweils einfacher Mehrheit beschließen. Die Abstimmungspanne der Ampel bei der Wahl Kaufmanns zum Vizebürgermeister soll eine einmalige bleiben, heißt es. Die Koalition sei sich einig.
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